EU einigt sich auf neue Verpackungsverordnung

Verpackungsabfälle machen einen großen Teil des Abfalls in der EU aus: Pro Einwohner und Jahr entstehen fast 190 Kilogramm Verpackungsmüll. Insbesondere Plastikverpackungen sind ein großes Problem. Sie bestehen aus vielen fossilen Brennstoffen und bei ihrer Entsorgung wird daher CO2 freigesetzt. In der EU ist die Gesamtmasse der anfallenden Verpackungsabfälle zwischen 2009 und 2020 um 20 Prozent gestiegen – ein Plus von 13 Millionen Tonnen. 

Die Recyclingquote für Verpackungsabfälle erhöhte sich zwar leicht von 63 Prozent im Jahr 2009 auf 64 Prozent im Jahr 2020 – doch seit 2016 steige diese Quote nicht mehr an und ist seitdem auf das Niveau von 2011 zurückgegangen, informierte Peter Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der Christdemokraten im Europäischen Parlament (EVP), in einem Mediengespräch. Die Regeln in den Mitgliedstaaten seien extrem unterschiedlich, was zur Verwirrung der Verbraucherinnen und Verbraucher und zur Verzerrung des Binnenmarkts führe. Viele Verpackungen seien nicht recyclefähig.

Um dieses Problem zu beheben, haben sich die Institutionen der EU gestern in einem finalen Trilog zur neuen EU-Verpackungsverordnung geeinigt. Das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission verständigten sich auf neue Regeln für Verpackungen und Verpackungsmüll.  »Mit den neuen Regeln für Verpackungen bekämpfen wir nicht nur die wachsende Flut an Plastikmüll, sondern schonen auch Ressourcen und geben der Kreislaufwirtschaft einen Kick«, kommentierte Liese die Einigung.

Die neue Verpackungsverordnung der EU will den gesamten Lebenszyklus von Verpackungen berücksichtigen und verlangt, dass ab 2030 alle Verpackungen recyclebar sind. Zudem wird die Harmonisierung der Verpackungskennzeichnung eingeführt, um die Getrenntsammlung der Verbraucher zu verbessern. Außerdem sollen bedenkliche Stoffe auf ein Minimum reduziert werden. Das Parlament verbietet die Verwendung sogenannter »ewiger Chemikalien« (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen oder PFAS) in Verpackungen mit Lebensmittelkontakt. Zudem hat die EU verbindliche Ziele für das Recycling eingeführt und bestimmte Arten von Einwegverpackungen eingeschränkt. Die Ziele für weniger Verpackungen: 5 Prozent bis 2030, 10 Prozent bis 2035 und 15 Prozent bis 2040. 

Die EU schreibt nun auch einen maximalen Leerraumanteil von 50 Prozent bei Sammel-, Transport- und E-Commerce-Verpackungen vor. Hersteller und Importeure werden verpflichtet, dass das Gewicht und das Volumen von Verpackungen minimiert wird. Ausgenommen hiervon sind geschützte Verpackungsdesigns, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits ein Schutz bestand.