Von Christoph Häusler
Weil der 15. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) am 6. November 2023 den im April bekannt gemachten Bebauungsplan „Fachmarkt an der Scheiblerstraße“ für unwirksam erklärt hat, beschäftigt sich der Stadtrat weiterhin mit dem bereits vor Jahren angedachten Großprojekt. Während einer weiteren vierwöchigen Auslegung hagelte es nun erneut Kritik. Über eine Stunde verlas Bauverwaltungsleiter Eugen Grimm in der Stadtratssitzung am Montag Stellungnahmen, die der Stadtrat mehrheitlich zur Kenntnis nahm. Änderungen im Bebauungsplan werden aufgrund der Stellungnahmen nicht vorgenommen.
Dem VGH zufolge lagen formelle Fehler im Bauleitplanverfahren bei der Öffentlichkeitsbeteiligung vor. So gab er den Klagen zweier Nachbarn statt. Dabei handelte es sich unter anderem um die Globus Handelshof St. Wendel GmbH & Co. KG.
Die Stadt Plattling führte daraufhin ein ergänzendes Verfahren zur sogenannten Fehlerheilung durch, in dem zum Beispiel der Hinweis, dass Stellungnahmen abgegeben werden können, aufgenommen wurde. Sowohl die Behörden und Träger öffentlicher Belange als auch Globus und Eigentümer eines benachbarten Grundstücks nutzten die Möglichkeit.
Bund Naturschutz thematisiert Flächenfraß
Umfangreich erhebt etwa die Kreisgruppe Deggendorf des Bund Naturschutzes weiterhin Einwände gegen das Fachmarktzentrum. Es werde Kaufkraft abgezogen. Zudem führen die Naturschützer den Flächenfraß an.
Die Regierung von Niederbayern hält unter anderem fest, dass aufgrund der Sortimente und der relativ hohen Abschöpfungsquote nach wie vor die Gefahr von negativen Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich Innenstadt bestehe. „Aus ortsplanerischer Sicht wird eine Einzelhandelsentwicklung im Osten der Stadt deshalb weiterhin kritisch gesehen“, heißt es seitens der Regierung, die die Stärkung der Innenstadt fordert.
Deggendorf erhebt mehrere Einwände
Deggendorfs Oberbürgermeister Christian Moser erhebt weiterhin „grundsätzliche Bedenken“ und moniert die „fehlende städtebaulich integrierte Lage“. Als Beispiel greift Moser die zwar bestehende Bushaltestelle auf, zeigt aber dann, dass diese nur spärlich angefahren werde. Aus Deggendorfer Sicht sei das Fachmarktzentrum ein Projekt in städtebaulicher Randlage, das zudem dem Einzelhandelskonzept der Stadt Plattling widerspreche.
Das Einzelhandelsunternehmen Globus hat etliche Kritikpunkte formuliert. Sie reichen vom Artenschutz über Lichtverschmutzung, Brandschutz, Landesentwicklungsplan und Verkehrsgutachten bis hin zum Schallschutz. Zu all diesen Bereichen erhebt Globus Bedenken, die großteils auch die weiteren Nachbarn, die sich geäußert haben, teilen. Die Stadtverwaltung verweist bei den einzelnen Bedenken meist auf Gutachten, Textpassagen der Regierung von Niederbayern oder widerspricht.
Mehrheit des Stadtrats hält am Projekt fest
Änderungen des Bebauungsplanes sah der Stadtrat am Montag mehrheitlich nicht für notwendig an. Gerhard Krampfl (CSU) sagte, manche Argumente seien nicht von der Hand zu weisen. Joseph Waas (JL) gab dem Bund Naturschutz beim Punkt Flächenfraß recht. Beide zeigten sich nicht einverstanden. Die Verwaltung wurde mittels Mehrheitsbeschluss beauftragt, die Betroffenen vom Ergebnis der Prüfung ihrer zahlreichen Stellungnahmen zu benachrichtigen.
