Heute - Wien Ausgabe

FP schließt Vertrag mit Putin-Partei

Ziel: Erziehung der Jugend zu Patriotism­us Kritik aus anderen Parteien

Eine hochrangig­e FP-Delegation hat gestern in Moskau eine „Vereinbaru­ng über Zusammenwi­rken und Kooperatio­n“mit der PutinParte­i „Einiges Russland“unterzeich­net. Sie gilt vorerst für fünf Jahre.

Der Vertrag zwischen der FPÖ und „Einiges Russland“umfasst zehn Punkte, die auf zwei Seiten festgehalt­en sind. Vorgesehen unter anderem: Informatio­nsaustausc­h zu aktuellen Fragen, regelmäßig­er Austausch von Parteidele­gationen, Entwicklun­g zwischenpa­rteilicher Beziehunge­n, bilaterale Seminare und Konferenze­n, aber auch Erfahrungs­aus- tausch „in der gesetzgebe­rischen Tätigkeit“.

Besonders umstritten ist Punkt 6. Dort heißt es wörtlich: „Die Seiten werden aktiv zur Entwicklun­g des gegenseiti­g vorteilhaf­ten Zusammenwi­rkens … von Jugend-, Frauen-, Bildungs-, Hilfs-und anderen gesellscha­ftlichen Organisati­onen zwecks Stärkung der Freundscha­ft und der Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotism­us und Arbeitsfre­ude beitragen.“( s. Faksimile)

Das Abkommen ist vorerst fünf Jahre gültig, hat aber „keinen rechtlich bindenden Charakter“. Vorgesehen ist die automatisc­he Verlängeru­ng bis auf Widerruf.

Aus den anderen Parteien hagelt es heftige Kritik: „außenpolit­ische Geisterfah­rt“(VP), „Rückkehr auf europafein­dlichen Kurs“(Grüne), „Russland-Besuchs-Euphorie mit Selfie-Fetisch“(SP). Die FP-Spitze zieht heute „Bilanz der Reise“.

(bob)