In einem Strafverfahren gegen die in Hamburg lebende Chatpartnerin im Fall Metzelder hat das Amtsgericht Hamburg das Verfahren gegen eine Geldauflage in Höhe von 500 € eingestellt.
Der Angeklagten wurde vorgeworfen, sich im Sommer 2019 in einem Chat mit dem Ex-Nationalspieler durch positive Kommentierungen kinderpornografischer Bilder und durch Äußerungen, die mutmaßlich ein entsprechendes Interesse ausdrückten, um den Erhalt solcher Bilder bemüht zu haben. So der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft Hamburg bewertete dieses Verhalten als Straftat nach § 184b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 StGB (in der vom 01.07.2017 – 12.03.2020 geltenden Fassung). Nach dieser Vorschrift ist strafbar, ,, wer es unternimmt, sich den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt”.
Die Beschuldigte hatte im Rahmen des Ermittlungsverfahrens eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße von 300 € abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte daraufhin den Erlass eines Strafbefehls beantragt. Es fand anschließend eine Erörterung zwischen den Verfahrensbeteiligten über eine Einstellung des Verfahrens statt. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Zustimmung der Einstellung des Verfahrens von einer Geldauflage in Höhe von 500 € abhängig gemacht. Dies wurde von der Angeschuldigten abgelehnt.
Das Amtsgericht hat daraufhin einen Strafbefehl über 50 Tagessätze zu je 20 € erlassen. Hiergegen legte die Angeschuldigte Einspruch ein.
Das vorgeworfene Tatgeschehen hat die Angeschuldigte eingeräumt und ihr Bedauern darüber erklärt, das in dem Chat erhaltene Bildmaterial nicht schneller an die Polizei weitergeleitet zu haben. Daneben war die Angeschuldigte mit einer Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage in der zuvor in Aussicht gestellten Höhe einverstanden. Die Staatsanwaltschaft hat der Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage ebenfalls zugestimmt.
Das Verfahren ist durch das Gericht zunächst vorläufig eingestellt worden. Eine endgültige Einstellung des Verfahrens erfolgt erst bei vollständiger Erfüllung der Geldauflage.
Das Gericht ist der Auffassung, dass die Geldauflage ausreichend ist, um das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen (§ 153a Abs. 1 Satz 1 StPO)
Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamburg vom 07.05.2021
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