Die beiden Gewerkschaften CGIL und UIL haben für kommenden Freitag einen ganztägigen Generalstreik ausgerufen. Der Streik richtet sich gegen das Haushaltsgesetz, das die Gewerkschaften als „unzureichend und ungerecht“ kritisieren. Mit dem Streik fordern die Gewerkschaften eine Anpassung der Löhne und Pensionen an die Teuerung. Sie wollen gegen wachsende Ungleichheit vorgehen und kämpfen für eine gerechtere Steuerpolitik, gegen Steuerhinterziehung, für ein besseres Bildungs- und Gesundheitswesen.
Infrastrukturminister Matteo Salvini polemisiert mit dem Generalsekretär der CGIL, Maurzio Landini. „Landini darf nicht Millionen Italiener in Geiselhaft nehmen nur weil er sich erneut ein verlängertes Wochenende verschaffen möchte“, schreibt Salvini.
Landini seinerseits wirft Salvini Arroganz vor. „Es sind nicht die Minister, die über die Dauer eines Streiks entscheiden oder darüber, ob er stattfindet oder nicht. Das Streikrecht steht in der Verfassung. Wir befolgen alle Regeln.“
Kritik der Behörde
Es gibt jedoch begründete Bedenken wegen des Streiks. Diese betreffen mehrere Bereiche des öffentlichen Dienstes. Dazu kommt, dass bereits für den 24. November weitere Streiks angesetzt sind.
Für den öffentlichen Dienst gelten im Falle eines Streiks besondere Regeln; es müssen Mindestdienste gewährleistet sein. Ob das der Fall ist, entscheidet eine Überwachungsbehörde. Diese hat nun die Gewerkschaften aufgefordert, die Streiks im Flugverkehr und der Müllabfuhr zurückzunehmen. Der Streik im Zugverkehr, der Busverbindungen und der Feuerwehr sollte auf vier Stunden verringert werden. Außerdem bemängelt die Überwachungsbehörde, dass der Mindestabstand von 10 Tagen zwischen den Streiks nicht eingehalten wurde.
Die Gewerkschaften verteidigen ihre Entscheidungen. Die Mindestdienste im öffentlichen Dienst würden angeboten.
Ob die Streiks wie geplant stattfinden, entscheidet sich im Laufe des Tages.