Mehr als 100 Rechtsextremisten arbeiten offenbar für die AfD im Bundestag – CDU fordert Entlassung
Blick auf das Parteilogo der AfD (Symbolbild)
Quelle: Carsten Koall/dpa/Symbolbild
Berlin. Für die AfD-Bundestagsfraktion und AfD-Abgeordnete sollen einem Medienbericht zufolge mehr als 100 Personen aus Organisationen arbeiten, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextremistisch eingestuft werden. Der Bayerische Rundfunk (BR) stützt sich in einem am Dienstag veröffentlichten entsprechenden Bericht auf „interne Namenslisten“ aus dem Bundestag und Mitarbeiterverzeichnisse aus der AfD-Fraktion, die er einsehen konnte. Die Fraktion wies den Bericht scharf zurück und sprach von einer Kampagne.
Unter den Mitarbeitern sollen laut BR Personen sein, die namentlich in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden, die Führungspositionen in beobachteten Organisationen innehaben und die als Referenten beim als rechtsextremistisch eingestuften Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda aufgetreten sind. Auch ein Vertreter des Vereins „Ein Prozent“, der vom Inlandsgeheimdienst zur sogenannten neuen Rechten gezählt wird und ebenfalls als rechtsextremistisch eingestuft wurde, ist demnach darunter.
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz hat Konsequenzen gefordert. „Diese rechtsradikalen Mitarbeiter müssen sofort entlassen werden, dürfen nicht länger mit Steuergeldern alimentiert werden“, sagte der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung und Innenstaatssekretär dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Wir müssen die Regularien ergänzen, damit Personen, die selbst als gesichert rechtsextrem eingestuft sind oder Mitglied von gesichert rechtsextremen Vereinigungen und AfD-Landesverbänden sind, nicht im Bundestag angestellt werden dürfen“, so Wanderwitz. „Die AfD ist mittlerweile eine NPD, nur mit einem viel größeren Einflussbereich. Dem müssen wir entgegentreten.“
Wer in Gebäuden des Bundestages arbeitet, bekommt für den Zutritt einen Bundestagsausweis. Dieser wird auf Antrag erstellt. Laut Hausordnung des Bundestages wird eine sogenannte allgemeine Zuverlässigkeitsüberprüfung der betreffenden Person durchgeführt, wofür Polizeidatenbanken genutzt werden. Der Antrag kann abgelehnt werden, „wenn begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der antragstellenden Person bestehen“. Der Ausweis kann später aus diesen Gründen auch wieder eingezogen werden.
Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, Deutschland.
Quelle: IMAGO/Metodi Popow
Katja Mast: „Ausmaß noch viel größer, als ich befürchtet habe“
Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, nannte die Enthüllungen „erschütternd“: „Dass die AfD waschechte Nazis und Rechtsextreme beschäftigt, überrascht mich nicht, das Ausmaß ist jedoch noch viel größer als ich befürchtet habe“, sagte Mast dem RND. „Die AfD versucht gezielt, die Demokratie zu unterwandern“, so die Sozialdemokratin. „Das ist ein Teil ihrer Strategie, unsere Demokratie zu zersetzen. Wir müssen uns anschauen, wie es sein kann, dass Verfassungsfeinde aus Steuergeldern bezahlt werden.“
Die beste Lösung sei es allerdings, die AfD dadurch „raus aus den Parlamenten“ zu bekommen, dass man sie inhaltlich stelle, betonte Mast: „Wir müssen deutlich machen, dass die AfD unser Land spaltet, die Partei kein Herz für die arbeitenden Menschen hat“, sagte sie dem RND. „Sie ist die Putin-Partei. Sie leugnet den menschengemachten Klimawandel. In der AfD sitzen ein Haufen rechter Nazis, die ein Großteil deutscher Staatsbürger ausweisen wollen.“
Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann forderte, das Parlament gegen rechtsextreme Umtriebe zu schützen. Die Bundestagsverwaltung müsse sich darum kümmern. Es sei an der Zeit, „sich das sehr genau anzugucken“ und „mit allen Mitteln hier im Haus“ dagegen vorzugehen.
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Faeser: „Wir sind eine wehrhafte Demokratie“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser brachte eine Regelverschärfung im Bundestag ins Spiel. „In Regierung und Behörden dürfen nur Menschen arbeiten, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Der Bundestag könne seine eigenen Regeln überprüfen und Verschärfungen diskutieren. Die Regierung halte sich da wegen der Gewaltenteilung heraus. „Klar ist aber: Wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen alle Mechanismen nutzen, um diese vor ihren Feinden zu schützen“, sagte Faeser.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte: „Ich sehe das mit größter Besorgnis.“ Wenn es solche Fälle gebe, müssten sie im Bundestag geklärt werden. „Dann muss auch geklärt werden, ob es eine Grundlage für eine weitere Beschäftigung hier im Haus gibt.“ Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, blieb gelassen. Das sei für ihn „nicht überraschend“, sagte er. „Wieso sollten sich die Mitarbeiter von ihren Arbeitgebern unterscheiden?“ Die AfD sei im Kern ihrer Spitze rechtsextrem. „Dass das natürlich rechtsextreme Mitarbeiter geradezu anzieht, ist die logische Konsequenz daraus.“
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, reagierte empört. „Sollte sich dieser Pressebericht bewahrheiten, muss die Bundestagspräsidentin umgehend handeln“, sagte der CDU-Politiker. „Es wäre ein Unding und absolut inakzeptabel, wenn die AfD Rechtsextremisten beschäftigt.“
Urteil des Münster Gerichts über die AfD fällt in den nächsten Tagen
In einem Jahr mit Europa- und Landtagswahlen fällt in den nächsten Tagen in Münster am NRW-Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung zur AfD.
Quelle: dpa
Einen großen Teil der mehr als 100 Mitarbeiter, von denen die Rede ist, machen den Recherchen zufolge Mitglieder der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) aus, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft, und Mitarbeiter aus den AfD-Landesverbänden Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die von den dortigen Verfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden. Allein rund 25 Beschäftigte sind demnach in der JA und „Dutzende“ kommen laut dem Bericht aus den drei genannten Landesverbänden.
AfD sieht sich als „Teil einer üblen Kampagne“
Die AfD-Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla wiesen den Bericht zurück. „Das ist so lächerlich, an den Haaren herbeigezogen“, sagte Weidel vor einer Sitzung der Bundestagsfraktion. Es gehe darum, „die AfD weiter zu diskreditieren“. Chrupalla nannte die Recherchen zu den Mitarbeitern diffamierend. Die Beschäftigten seien intern von der Fraktion geprüft worden. „Und alle, die hier arbeiten, die einen Hausausweis besitzen, sind auch vom Bundestag geprüft. Das sind unbescholtene Bürger, gegen die nichts vorliegt.“
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Weidel sagte, das Ganze sei am Tag der Gerichtsverhandlung zwischen AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Münster „platziert“ worden – dort geht es um Fragen einer nachrichtendienstlichen Beobachtung der Partei. Sie sprach von einer Medienkampagne.
Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, bezeichnete die Veröffentlichung am Dienstag in Berlin als „Teil einer üblen Kampagne“. Er verwies auf die in Münster laufende Gerichtsverhandlung zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz und sprach von nebulösen Verdächtigungen. Die Veröffentlichung am selben Tag sei kein Zufall. „Da ist nichts dran“, sagte Baumann. Er nannte den Verfassungsschutz einen „Büttel der Innenministerien“. Die AfD kritisiert die Verfassungsschutzbehörden immer wieder als nicht unabhängig und geht gerichtlich dagegen vor, dass der Inlandsgeheimdienst sie beobachtet.
Insgesamt arbeiten den BR-Recherchen zufolge mehr als 500 Personen für die AfD-Bundestagsfraktion oder ihre Abgeordneten. Die Fraktion hat 78 Abgeordnete.
Mit Agenturmaterial
