Union nach der Haushaltseinigung: Durchwinken oder nicht?
CDU-Chef Friedrich Merz spricht im Bundestag, im Hintergrund sitzt Bundeskanzler Olaf Scholz.
Quelle: Michael Kappeler/dpa
Die Haushaltseinigung der Bundesregierung könnte auch für die Union heikel werden – zumindest bezogen auf einen speziellen Fonds. So prüft die Ampel die Erklärung der Notlage für die weitere Unterstützung der Betroffenen der Flutkatastrophe im Ahrtal. Konkret geht es um einen Hilfetopf, den die vorherige unionsgeführte Regierung bereits aufgesetzt hat. Um diesen regelmäßig zu füllen, muss laut Bundesverfassungsgericht die Notlage jedes Jahr erklärt werden.
Dafür will die Bundesregierung bei der Union um die Unterstützung für diesen Schritt werben, kündigte Kanzler Olaf Scholz (SPD) an. Eine Notlage kann die Ampel mit der Koalitionsmehrheit beschließen. Allerdings will die Regierung verhindern, dass die Unionsfraktion dagegen klagt.
Unter den Abgeordneten von CDU und CSU wird dies als durchschaubares Manöver gewertet, um die Union in eine Ecke zu drängen. Immerhin gehe es lediglich um 2,7 Milliarden Euro, die sich auch durch Einsparungen im Haushalt finden ließen, hieß es. Der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei äußerte bereits Skepsis. Die Voraussetzungen für ein Lösen der Schuldenbremse seien nicht gegeben. „Das ist keine neue Naturkatastrophe“, sagte CDU-Politiker im TV-Sender Phoenix. Der Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) ließ die Entscheidung auf RND-Anfrage offen: „Wir werden uns jeden Antrag auf Aussetzung der Schuldenbremse sehr genau ansehen.“
FDP-Widerstand gegen Notlagenbeschluss
Tatsächlich wäre es für die Union kommunikativ gesehen aber knifflig, gegen die Notlage zu klagen. Immerhin könnte es dann so aussehen, als ob sie sich gegen die Unterstützung der Betroffenen wendet. Besonders für den Regierungschef von Nordrhein-Westfalen und CDU-Mann Hendrik Wüst wäre das ein Problem. Bei der Flutkatastrophe 2021 sind mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen, davon 49 in NRW. Nach RND-Informationen aus führenden Fraktionskreisen wird die Union daher wohl nicht klagen.
Sicher ist der Notlagenbeschluss ohnehin nicht. In der FDP wird Widerstand laut. Der Finanzexperte der FDP-Fraktion Frank Schäffler sagte dem RND: „Die Ahrtal-Katastrophe lässt einen erneuten Notlagenbeschluss für 2024 nicht zu.“ Das hätten die bisherigen Anhörungen im Haushaltsausschuss klargestellt. Die Hilfen für Bürger und Gemeinden müssten im regulären Haushalt gegenfinanziert werden.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch den Haushaltskompromiss verkündet. Konkret ist geplant, den CO2-Preis zum Jahreswechsel stärker anzuheben als geplant, um mehr Einnahmen zu generieren. Laut Scholz sollen weiter klimaschädliche Subventionen abgeschafft, Ausgaben einzelner Ressorts reduziert und Bundeszuschüsse verringert werden. Die Schuldenbremse soll 2024 nicht ausgesetzt werden. Eine Hintertür lässt sich die Bundesregierung aber offen: Wenn die Lage in der Ukraine sich verschlimmern sollte, werde man darauf reagieren müssen, hieß es.
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CDU-Chef Friedrich Merz warf der Ampelregierung im Bundestag „finanzpolitische Trickserei“. Die Union ist überzeugt, dass die Ampel diese Hintertür nutzen wird. „Es ist eine vorhersehbare Notlage, die Sie spätestens Mitte des Jahres in Anspruch nehmen müssen – diesen Trick lassen wir Ihnen nicht durchgehen“, sagte Merz im Bundestag und drohte damit mit einem erneuten Gang vor das Bundesverfassungsgericht.
Nach dem Urteil aus Karlsruhe fehlen insgesamt 60 Milliarden Euro unter anderem für Klimaschutzprojekte. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht zurück auf eine Klage der Union.
