Washington. Der Kongressausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol könnte dem Justizministerium ein Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump empfehlen. Bei einer Sitzung erwägten Mitglieder des Gremiums im Repräsentantenhaus am Freitag (Ortszeit) einen solchen Schritt, teilte eine in die Überlegungen eingeweihte Person der Nachrichtenagentur AP mit. Eine zweite Gewährsperson bestätigte, dass eine Empfehlung von drei Anklagepunkten gegen Trump im Gespräch sei: Aufruhr mit dem Ziel des Sturzes der Regierung, Behinderung eines offiziellen Verfahrens sowie Verschwörung zum Betrug an den USA.

Öffentliche Anhörung am Montag

Für den kommenden Montag ist eine öffentliche Anhörung vorgesehen, bei der mögliche Empfehlungen an das Justizministerium publik werden dürften.

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Seit dem Sommer 2021 arbeitet der Untersuchungsausschuss der großen Kongresskammer die Geschehnisse am 6. Januar jenes Jahres auf, als Trump-Anhänger das Kapitol stürmten, dabei brutal auf Polizisten losgingen und randalierten, um die Beglaubigung des Wahlsiegs von Präsident Joe Biden zu stoppen. Während und nach dem Aufstand starben mindestens neun Menschen. Hunderte Personen wurden im Zusammenhang mit den Ausschreitungen festgenommen. Die Ausschussmitglieder wollen nachweisen, dass Trumps Versuch, die friedliche Machtübergabe zu verhindern, eine schwere Bedrohung der Demokratie darstellte.

Letzte Anhörung zum Sturm auf US-Kapitol am Montag

Am 6. Januar 2021 stürmen Anhängern des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump den Sitz des US-Kongresses. Sie wollen Trumps Wahlniederlage nicht akzeptieren.

Quelle: dpa

Dass der Ausschuss nun eine Empfehlung einer Anklage gegen Trump erwägt, kommt nicht überraschend. Die Vize-Gremiumsvorsitzende Liz Cheney deutete mit Verweis auf die Sammlung umfangreicher Beweise im Laufe der Untersuchung bereits an, dass dem Justizministerium ein solcher Schritt nahegelegt werden dürfte. „Man darf nicht einen bewaffneten Mob zum Kapitol schicken; man darf nicht 187 Minuten dasitzen und sich weigern, die Attacke zu stoppen, während sie im Gange ist“, sagte die Republikanerin im Oktober im Sender NBC über Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols. „Man darf keinen Tweet rausschicken, der weitere Gewalt schürt.“ Der Ausschuss habe sich also im Hinblick auf verschiedene strafrechtliche Vorwürfe klar positioniert, betonte Cheney.

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Erst vergangene Woche hatte der demokratische Ausschussvorsitzende Bennie Thompson mögliche Empfehlungen für eine Anklage gegen Trump dargelegt, die in verschiedene Kategorien fallen könnte, darunter strafrechtliches und ethisches Fehlverhalten sowie Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung. An etwaige Anregungen des Ausschusses wäre das Justizministerium nicht gebunden, letztlich liegt die Entscheidung für ein Strafverfahren bei Bundesstaatsanwälten. Doch dürfte dadurch der Druck auf die Verantwortlichen zunehmen, gegen Trump vorzugehen.

Es wäre nicht der einzige juristische Ärger für den Ex-Präsidenten. Ihm droht ein Strafverfahren wegen der Verbringung und Verwahrung von vertraulichen und streng geheimen Dokumenten in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida, zudem wird zu seinen anderweitigen Versuchen ermittelt, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen.

RND/AP