Durchbruch in Istanbul? Erste Ergebnisse bei Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland
Unterhändler Russlands und der Ukraine bei einer früheren Verhandlungsrunde.
Quelle: Uncredited/BelTA/AP/dpa
Russlands Krieg gegen die Ukraine könnte durch die Verhandlungen schneller beendet werden, als Beobachter bisher angenommen haben. Wie die „Financial Times“ (kostenpflichtig) berichtet, sollen die russischen Unterhändler in den Verhandlungen erstmals von Forderungen abgerückt sein.
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Die Zeitung beruft sich auf vier Personen, die über den neusten Stand der Verhandlungen informiert wurden. Demnach gebe es einen ersten Entwurf des Waffenstillstandsdokuments, in dem einige der Forderungen Russlands aber fehlen.
Russlands Forderungen nicht Dokument über Waffenstillstand?
Laut dem Bericht soll Russland in dem Dokument nicht mehr an seinen Forderungen festhalten, die Ukraine zu „entnazifizieren“ und zu „entmilitarisieren“. Auch vom Schutz der russischen Sprache in der Ukraine soll in der Vereinbarung über einen Waffenstillstand nun nicht mehr die Rede sein.
Eine Abkehr dieser Forderungen ist überraschend, da Russland diese drei Ziele immer wieder zur Rechtfertigung seines Angriffskrieges gegen die Ukraine herangezogen hatte. Der Russland-Experte und Politologe von der Universität Innsbruck, Gerhard Mangott, hatte zuletzt im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erläutert: „Das Wort ‚Entnazifizierung‘ ist eigentlich nur ein Codewort für den Sturz der ukrainischen Führung.“
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Quelle: Reuters
Würde Russland also von seiner Forderung nach einer „Entnazifizierung“ abrücken, könnte die Regierung Selenskyjs im Amt bleiben. Diese Fall hatte auch Mangott in Betracht gezogen, wenn die Ukraine im Gegenzug auf die meisten Punkte Russlands eingeht. „Ein Sturz der Regierung durch Russland ist nicht zwingend nötig.“
In ukrainischen Medien werden die Zugeständnisse Russlands als Folge auf den Widerstand der ukrainischen Streitkräfte gewertet. Westliche Beobachter hatten sich ebenfalls immer wieder verwundert über offensichtliche operative Fehler und logistische Defizite gezeigt.
Am Nachmittag wurde bekannt, dass die Ukraine in den Gesprächen angeboten haben soll, über die Zukunft der Krim Verhandlungen über einen Zeitraum von bis zu 15 Jahren zu akzeptieren. Das schrieb österreichische Politologe und Russland-Experte an der Universität Innsbruck, Gerhard Mangott, bei Twitter. Zudem sei die Ukraine angeblich bereit, einen neutralen Status zu akzeptieren, wenn es Sicherheitsgarantien verschiedener Staaten für den Fall eines erneuten russischen Angriffs geben sollte - darunter auch China. Das berichtete auch die Nachrichtenagentur Reuters. Die Verhandlungen sollten ursprünglich am Mittwoch fortgesetzt werden. Bereits heute Nachmittag soll es aber nun eine Pressekonferenz Russlands geben.
Über die Ergebnisse der Verhandlungen sollen die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum entscheiden, hatte Präsident Selenskyj zuletzt betont. Zudem müsset auch das ukrainische Parlament und die Parlamente der Staaten mit Sicherheitsgarantien zusammenkommen.
Wie ernst meint es Russland mit den Verhandlungen?
Gleichzeitig wird in ukrainischen Medien auch davor gewarnt, dass Russland mit der Hoffnung auf eine Lösung durch Verhandlungen den Westen hinhalten könnte. Die britische Außenministerin Liz Truss hatte schon früh gewarnt, Moskau würde nur zum Schein verhandeln und die Gespräche als Ablenkungsmanöver für eine militärische Neuordnung seiner Truppen nutzen. „Ich bin sehr skeptisch“, sagte Truss in einem Interview mit der Londoner „Times“ und erklärte: „Was wir bislang gesehen haben, ist ein Versuch der Russen, Zeit für eine Reorganisation zu gewinnen.“ Der Politologe Mangott geht aber davon aus, dass Russland offen für eine politische Lösung ist.
Zuletzt sei die russische Position verhärtet gewesen, so Mangott, und Russland nicht zu Zugeständnissen bereit gewesen. Ohne solche Zugeständnisse halte er aber eine Lösung bei den Verhandlungen nicht für möglich.
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Quelle: Reuters
In den Verhandlungen sei man „nahe an einer Einigung über Sicherheitsgarantien“, zitiert die „Financial Times“ David Arakhamia aus dem ukrainischen Verhandlungsteams. Er sei auch zuversichtlich, dass die Ukraine der EU beitreten könne. Es gebe aber weiterhin ungelöste Fragen zu jedem Verhandlungspunkt. Russland verlange etwa die Anerkennung der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Krim und der Separatistengebiete als Teil Russlands. Dies lehnt die ukrainische Regierung aber vehement ab.
Zuletzt sagte Alexander Rodnyansky aus dem Beraterstab des ukrainischen Präsidenten dem RND: „Auf diese Forderungen würden wir niemals eingehen.“ Niemand rüttele an der territorialen Integrität der Ukraine. „Wir geben keine Gebiete auf.“ Die Menschen in den Gebieten würden auch nicht Teil von Russland werden wollen. „Wenn wir jetzt diese Territorien an Russland abtreten, dann würde das Russland nur noch zu weiteren Eroberungskriegen ermuntern“, sagte er dem RND.
Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland gehen weiter
Laut dem Bericht soll die Ukraine darauf verzichten, Atomwaffen zu entwickeln und eine Nato-Mitgliedschaft ausschließen. Im Gegenzug erhalte die Ukraine Sicherheitsgarantien, die ähnlich wie die Beistandsklausel in Artikel 5 der Nato lauten könnte. Dieser besagt, dass Partner dem angegriffenen Land zu Hilfe kommen müssen. Es gehe laut der US-Zeitung um Sicherheitsgarantien von den USA, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, China, Italien, Polen, Israel und der Türkei.
Am heutigen Dienstag treffen sich in Istanbul erneut die Unterhändler Russlands und der Ukraine, um eine Vereinbarung auszuhandeln. Laut der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform sollen sich die Verhandlungsführer mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen.
