Wiesbaden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet einen Zuwachs bei der Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland. „Konkrete Zahlen kann ich noch nicht nennen“, sagte Präsident Thomas Haldenwang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf eine Frage nach der Entwicklung des extremistischen Personenpotenzials in diesem Jahr. „Die Tendenz ist aber klar: Die Zahl der Rechtsextremisten steigt, auch die der Gewaltbereiten.“

Eine Zunahme registrierten die Verfassungsschützer außerdem bei „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“, wie Haldenwang ausführte.

Die Zahl der Linksextremisten sei insgesamt konstant geblieben, die Gewaltorientierten nähmen aber auch hier zu. „Gewalt gewinnt generell in allen Bereichen zunehmend an Bedeutung.“

Bereits 2020 stieg die Zahl der Rechtsextremisten

Bereits im Vorjahr war die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen in Deutschland erneut angestiegen - das ging aus dem Verfassungsschutzbericht für 2020 hervor. Demnach wuchs das Personenpotenzial im rechtsextremistischen Spektrum um 3,8 Prozent auf 33 300 Menschen an. Knapp 40 Prozent von ihnen schätzte der Verfassungsschutz als „gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend ein“.

Bouffier befürchtet Radikalisierung von Gegnern der Corona-Regeln

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) befürchtet eine weitere Radikalisierung von Gegnern der Corona-Maßnahmen. „Ja, die Sorge habe ich“, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.

Er bekomme viel Post von Menschen, die ihn wegen seiner Corona-Politik beschimpften. „Ich war ja lange Innenminister und bin mit Drohungen sehr vertraut“, sagte der Ministerpräsident. Er lebe seit 23 Jahren mit Personenschutz.

Wachsende Sorge vor Radikalisierung von Corona-Protesten

In vielen deutschen Städten wurde am Wochenende gegen die Corona-Politik demonstriert. Oft blieb es friedlich, mancherorts ging es aber ziemlich aggressiv zu.

Quelle: dpa

Natürlich machten ihn die Drohungen „nicht fröhlich“, aber sie änderten nichts an seinen Überzeugungen, betonte Bouffier. „Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, das sind nicht unsere Feinde - der Feind ist das Virus“, sagte er. Aber es gelte auch: „Wer sich nicht impfen lässt, trifft nicht nur eine private Entscheidung, sondern diese Entscheidung trifft viele andere Menschen.“

Bouffier erhält Drohungen

Bouffier erklärte: „Ich kann nicht Millionen von Menschen ununterbrochen mit allen möglichen Vorschriften beschränken, weil andere sich nicht impfen lassen wollten.“ Wenn nicht insgesamt das Impfniveau höher werde, dann könne der Kampf gegen die Pandemie keinen Erfolg haben.

Er bekomme auch viel Post von Bürgern, die ihm von ihren ganz persönlichen Schicksalen und Schwierigkeiten in der Corona-Pandemie berichteten und um Rat fragten. Manchmal könne er helfen, manchmal nicht.

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„Dass das an einem zehrt, ist doch völlig klar, keiner ist doch aus Holz“, sagte der Regierungschef. Er könne zwar nicht jedem antworten. „Aber ich habe viele persönlich angerufen. Das war meistens Samstag- oder Sonntagabend, die fallen dann vom Stuhl und fragen „Sind Sie es wirklich?““

RND/dpa