Brüssel. Die EU-Kommission sieht im Rekordkurs der deutschen Exportwirtschaft eine Gefahr für den Euroraum. Deutschland exportiere mehr, als es importiere, der „große und andauernde“ Leistungsbilanzüberschuss verursache ökonomische Ungleichgewichte, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Donnerstag. „Er wirkt sich nachteilig auf die Wirtschaftsleistung der Eurozone aus.“

Bislang belässt es die EU-Kommission bei Ermahnungen. Sie hatte etwa Ende des vergangenen Jahres angeregt, Deutschland solle seinen Überschuss für verstärkte Investitionen nutzen. Damit könne Deutschlands Wachstum angekurbelt und die wirtschaftliche Erholung des gemeinsamen Währungsgebiets gestärkt werden, so die Einschätzung.

Streit um Deutschlands Exportrekorde – Fragen und Antworten dazu

Worum geht es in dem Konflikt? Es ist ein alter Hut: Seit langem verkauft Deutschland mehr Waren in andere Länder als es einführt. 2016 erreichten die Exporte den dritten Rekord in Folge. Waren im Wert von 1,21 Billionen Euro gingen laut Statistischem Bundesamt ins Ausland, die Importe betrugen 954,6 Milliarden Euro. Der Exportüberschuss stieg auf einen Höchstwert von 252,9 Milliarden Euro und der Leistungsbilanzüberschuss, in den auch Zinsen und Löhne einfließen, auf 266 Milliarden Euro. Das verursacht aus Sicht ausländischer Partner ökonomische Ungleichgewichte.

Was fürchten die europäischen Partner konkret? Südeuropäische Staaten, die die Schuldenkrise hart trifft, haben Angst, dass die deutsche Exportstärke ihnen schadet. Die Bundesrepublik habe mit niedrigen Lohnabschlüssen für hiesige Arbeitnehmer ihre Exporte auf den Weltmärkten günstig gemacht – und damit auf Kosten von ausländischen Produkten wettbewerbsfähiger. Zudem müssen die Länder für die deutschen Waren ja zahlen, was ihr Handelsdefizit und ihre Verschuldung vergrößert. Die EU-Kommission kritisierte, Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss wirke sich "nachteilig auf die Wirtschaftsleistung der Eurozone aus." Und US-Ökonom Paul Krugman warnte am Freitag im "Handelsblatt", die deutsche Exportstärke sei für die "Beziehung der Staaten innerhalb Europas fatal."

Was bemängeln die USA? Sie äußerten jüngst noch eine andere Kritik: Donald Trumps Handelsberater Peter Navarro warf Deutschland vor, es beute über einen schwachen Eurokurs die US-Wirtschaft aus. Denn der relativ starke Dollar macht amerikanische Produkte auf den Weltmärkten teuer, ein Nachteil gegenüber europäischen Waren. Das bestätigt US-Präsident Trumps Meinung, dass es im Handel nicht "fair" zugehe. Er hatte schon im Januar geklagt, dass in den USA massenhaft Autos von BMW unterwegs seien, die Deutschen aber kaum amerikanische Chevrolets kauften.

Was fordert das Ausland, um die deutschen Überschüsse abzubauen? Die EU-Kommission hatte Deutschland schon vergangenes Jahr aufgerufen, die Überschüsse im Bundeshaushalt zu nutzen, um mehr zu investieren, etwa in Straßen und Brücken. Dies könne Deutschlands Wachstum ankurbeln und die wirtschaftliche Erholung der Eurozone stärken. Brüssel möchte eine Art deutsches Konjunkturprogramm. Zudem fordern gerade US-Ökonomen wie Krugman, dass die Löhne hierzulande stärker steigen müssten, um die Binnennachfrage zu stärken.

Wie reagiert Deutschland auf die Kritik? Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück. Das Bundesfinanzministerium bemerkte in einem am Freitag öffentlich gewordenen Papier, ein Land "dafür zu beschuldigen, dass es von einem wettbewerbsfähigen Unternehmenssektor profitiert, wäre bizarr". Deutschland verfolge "keine verzerrende Handelspolitik, die die Exporte der USA oder eines anderen Landes diskriminiert". Aufrufe, die Politik müsse den Handelsüberschuss reduzieren, seien "fehlgeleitet". Wirtschaftsverbände räumen zwar ein, auch der schwache Euro spiele bei den Exportüberschüssen eine Rolle. "Dies ist aber ganz klar die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, die eindeutig unabhängig und nicht von Deutschland beeinflusst ist", betonte Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverbands BGA.

Welche Konflikte könnten aus dem Streit noch entstehen? Deutschlands Exportkraft könnte die Regierung Trump in ihrer Abschottungspolitik bestätigen. Sie will mit weniger Freihandel und mehr Zöllen die US-Wirtschaft schützen, um Jobs zu sichern. Doch Handelsbarrieren würden gerade die exportabhängige deutsche Wirtschaft treffen. "Wenn die Politik Handelsbarrieren errichtet oder einen Abwertungswettlauf anzettelt, gibt es am Ende nur Verlierer", warnte Bundesbank Präsident Jens Weidmann jüngst. "Protektionismus schadet allen", meint auch Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI. Doch auch er sagt, der hohe Exportüberschuss sei "kein Selbstzweck". Die Politik müsse Nachfrage und Investitionen "entschlossener fördern". Das würde die Überschüsse senken.

Was sagt Finanzminister Schäuble zu neuen Ausgabenwünschen? Er sieht in Aufforderungen mehr zu investieren, eine Gefahr für seine Politik eines ausgeglichenen Haushalts, der "Schwarzen Null". Er habe auch keinen finanziellen Spielraum für große Ausgabensteigerungen. Großen Investitionsprogrammen hat Schäuble wiederholt eine Absage erteilt. Der Streit um Exportüberschüsse dürfte andauern.

Von dpa/RND