Wir schlittern unvorbereitet von einer Krise in die nächste
Krisensicherheitsgesetz und Gesamtstaatliches Lagezentrum braucht es gerade jetzt
Wien/St. Pölten (23. Februar 2022) - „Corona, Ukraine, Blackout: Wir schlittern unvorbereitet von einer Krise in die nächste. Während die Bundesregierung nur mit Streit unter sich beschäftigt ist, wird auf die wahren gesellschaftlichen Krisen keine Antwort gefunden. Es ist allerhöchste Zeit, die Sicherheitsarchitektur in Österreich neu aufzustellen und vorausschauend zu arbeiten, als jeder gefährlichen Entwicklung hinterherzulaufen.“, fordert SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer heute endlich Fortschritte beim Krisensicherheitsgesetz ein.
Denn: „Ein permanentes, gesamtstaatliches Lagezentrum zur Evaluierung und Bewältigung von Bedrohungsszenarien hätte in den vergangenen zwei Jahren eine große Unterstützung sein können. Jetzt verzögert sich wieder alles, weil die Grünen nicht bereit sind, diese Notwendigkeit anzugehen und sich die ÖVP in Bunkerfantasien verrennt.“
Der Krisenstab der Bundesregierung zum Ukraine-Russland-Konflikt kommt für Laimer viel zu spät. Der Stab selbst sei intransparent, seine Vorbereitung fragwürdig. „Der Konflikt in Osteuropa stellt eine große Herausforderung entlang mehrerer Linien für Österreich dar: Es muss vermehrt mit Cyberattacken gerechnet werden. Unsere Gasspeicher sind auf niedrigem Stand, um Alternativen zu russischem Erdgas hätte man sich spätestens seit Putins Forderungsbrief vor zwei Monaten Gedanken machen müssen. Und zuletzt könnte der Konflikt eine Flüchtlingsbewegung auslösen, auf die sich Österreich vorbereiten muss. Ein permanentes Lagezentrum könnte schon längst Lösungswege für diese Herausforderungen bieten. Ohne es herrscht Ratlosigkeit.“, zählt Laimer auf.
„Die Ukraine-Krise wirkt sich auch direkt auf die Blackout-Sicherheit Europas aus. Schwindende Gasvorräte und Kriegshandlungen stellen eine große Belastung für unser Stromnetz dar. Es ist unverantwortlich, dieser Situation ihren Lauf zu lassen ohne klare Aktionspläne für den Fall eines Blackouts anzulegen und die Bevölkerung darüber aufzuklären und einzubinden. Denn im Falle eines großflächigen Stromausfalls müssen wir uns auf die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung stützen. Und genau diese vorzubereiten, wäre auch die Aufgabe eines Krisenlagezentrums.“, so Laimer.
Das Krisenlagezentrum sollte, so Laimer, im Bundeskanzleramt angesiedelt sein, um den gesamtstaatlichen Charakter strukturell abzubilden. Kein Ministerium solle hier vor den anderen stehen, da die multiplen Krisen des 21. Jahrhunderts nicht mehr Ressorts zuzuordnen seien. „Gerade an der Ukraine-Krise sieht man, was multiple Krisen bedeuten: Es gibt keine einfachen Zuständigkeiten mehr. Aber man kann auf krisenhafte Entwicklungen vorbereitet sein. Man muss sich nicht eins ums andere Mal überraschen lassen. Österreich ist spätestens jetzt massiv und konsequent gefordert, eine Nachhaltigkeit in Resilienz zu schaffen. Tun Sie es!“, schließt Laimer.