SPÖ-Laimer zu Ukraine: Österreich muss mehr Verantwortung übernehmen!

Bundesregierung hinkt der Krise hinterher – OSZE stärken – Gesamtstaatliches Lagezentrum aufbauen

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer kritisiert heute die zögerlichen Reaktionen der Bundesregierung auf die immer ernstere Lage in der Ukraine: „Es ist beschämend, dass Österreich noch immer nicht imstande ist, mehr OSZE-Beobachter*innen in die Ukraine zu entsenden. Ein Krisenteam für die Botschaft steht zwar bereit, aber kein Botschaftsteam für die Krise. Angesichts der steigenden Spannungen wäre es umso wichtiger mehr neutrale Beobachter*innen vor Ort zu haben. Das wäre ein entscheidender Beitrag, den ein neutrales Land wie Österreich hier zum Frieden in Europa leisten könnte.“

Weiters sieht sich Laimer in seiner Forderung nach einem gesamtstaatlichen Lagezentrum bestätigt: „Hastig wird jetzt ein Krisenstab einberufen, der bereits existieren könnte, hätte die Bundesregierung das Krisenlagezentrum nicht nur als Feiertagsmeldung missbraucht, sondern tatsächlich daran gearbeitet. Expert*innen aus den betroffenen Bereichen könnten bereits seit Wochen gezielt an dieser Krisensituation arbeiten und Vorbereitungen treffen. Stattdessen hinkt die Regierung der Entwicklung hinterher.“

Seit einem Jahr fordert der Wehrsprecher ein gesamtstaatliches Lagezentrum unter Führung des Bundeskanzleramtes, das in akuten Krisenfällen Information, Kommunikation und Koordination der Bundesregierung unterstützen soll. Die ÖVP kündige ein solches an, seitdem liegen die Verhandlungen dazu auf Eis. „Die Regierung bringt wieder einmal nichts zu Ende“, ist das Fazit Laimers.