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„Landtag abberufen“: So viele Unterschriften hat das Volksbegehren schon in unserer Region

Stand: 21.10.2021, 11:16 Uhr

Von: Xaver Eichstädter

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Es ist Halbzeit beim umstrittenen Volksbegehren „Landtag abberufen“, das momentan in Bayern unterstützt werden kann. Eine Million Stimmen braucht es für den nächsten Schritt - wir haben uns in zehn Städten der Region nach den ersten Zwischenergebnissen erkundigt.

Landkreise - Das Volksbegehren „Landtag abberufen“, das seit 14. Oktober in Bayern läuft, kommt kaum vom Fleck. Eine Million Stimmen werden gebraucht, gut zehn Prozent aller bayerischen Wahlberechtigten, aber davon ist man himmelweit entfernt. Noch bis 27. Oktober ist eine Eintragung möglich, aber bis jetzt haben in den Städten unserer Region nirgendwo mehr als 2,5 Prozent der Wahlberechtigten dafür unterschrieben. Und in anderen, größeren bayerischen Städten schaut es noch wesentlich magerer aus.

Zwischenergebnisse Volksbegehren „Landtag abberufen“ in Bayern

Über zwei Prozent kam das Volksbegehren mit Stand vom Mittwoch (20. Oktober) nur in Freilassing und Bad Reichenhall - 2,49 bzw. 2,34 Prozent unterschrieben dort. In Bad Aibling waren es zumindest noch 1,87 Prozent, in Traunreut 1,69 Prozent. In allen anderen Städten liegt man um bzw. klar unter 1,5 Prozent an Beteiligung. Wir haben die Zwischenergebnisse der jeweils beiden größten Städte der Landkreise Rosenheim, Traunstein, Berchtesgadener Land, Mühldorf und Altötting.

In anderen Städten schaut es noch weit schlechter aus für das Volksbegehren „Landtag abberufen“: Mit Stand vom Dienstag unterschrieben in München, Aschaffenburg und Nürnberg knapp 0,4 Prozent, in Regensburg, Erlangen, Bayreuth, Deggendorf und Fürth etwa 0,5 Prozent. Augsburg, Wunsiedel und Kulmbach vermeldeten am Dienstag etwa 0,6 Prozent. Zum Vergleich: Zur Halbzeit hatte das Volksbegehren zum Artenschutz („Rettet die Bienen“) in München schon über sechs Prozent, und die Volksbegehren zum Nichtraucherschutz oder zur Abschaffung der Studiengebühren schon über zwei Prozent.

Volksbegehren: Genau eine Million Stimmen für nächste Hürde nötig

Für das Erreichen der nächsten Stufe wären bis Mittwoch kommender Woche (27. Oktober) die Unterschriften von bayernweit einer Million Wahlberechtigten nötig, das ist ein Anteil von mehr als zehn Prozent. Würde das Quorum erreicht, käme es - wenn der Landtag dann nicht vorher von sich aus aktiv wird - zu einem Volksentscheid. Bekäme er eine einfache Mehrheit, müssten Neuwahlen zum Bayerischen Landtag abgehalten werden. Das Volksbegehren kann in den örtlichen Rathäusern unterschrieben werden.

Die Verantwortlichen des in der Geschichte des Freistaats bislang einmaligen Volksbegehrens werden von der Staatsregierung in der „Querdenker“-Szene verortet. Mindestens einer davon ist sogar im Visier des Verfassungsschutzes: Der stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens, Karl Hilz, wird vom Landesamt für Verfassungsschutz dem Sammelbeobachtungsobjekt „Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen“ zugerechnet. Die AfD, die selbst im Landtag sitzt, hat auf einem Landesparteitag am vergangenen Wochenende noch beschlossen, das Volksbegehren zu unterstützen.

xe mit Material von dpa