Rotenburg. Es waren große Wogen, die das Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) mit der Baugenehmigung für das umstrittene Projekt des Energiekonzerns Exxon-Mobil, den Bau einer reststoffbehandlungsanlage in Bellen, geschlagen hatte. Deswegen war es in der Arbeitsgruppe Erdgas des Landkreises Rotenburg umso passender, dass der Präsident des LBEG, Andreas Sikorski höchstpersönlich an die Wümme kam, um Rede und Antwort zu stehen.
„Viele Besorgnisse und Anregungen finden sich im Bescheid wieder“, sagte Sikorski. Deswegen seien die Erörterungstermine so wertvoll für beide Seiten gewesen. Außerdem sei alles gemäß den Richtlinien im formalen Verfahren entsprechend geprüft worden. Er verstehe zwar die Befindlichkeiten in der Region, aber die Behörde müsse sich streng an „Recht und Ordnung“ halten und habe deswegen erst recht keinen politischen Spielraum.
„Die Besorgnis der Menschen in der Region sollten der Behörde sehr wichtig sein. Denn die Auflagen hätten in Konsequenz die Genehmigung verhindern müssen. Den reinen Verwaltungsweg einzuhalten, ohne gesellschaftspolitisches Fingerspitzengefühl zu zeigen, ist mein eigentlicher Vorwurf“, entgegnete Bothels Samtgemeindebürgermeister Dirk Eberle. Beispielsweise seien die Anlieferung des Gefahrgutes und der Messungen dabei nur unzureichend beleuchtet. „Für die Anlieferung sucht man jetzt ein System mit einer Lieferung in einer Halle“, reagierte Sikorski. „Die Fahrzeuge fahren dann zur Hälfte in die Halle – und wie soll dann die Halle mit Unterdruck versehen werden. Wir messen mal wieder so lange bis wieder etwas passiert. Das ist unzulässig bei dem Hintergrund in dieser Region“, so Eberle vehement. Denn durch den Unterdruck soll sichergestellt werden, dass beim Entladen keine Emissionen aus der Halle austreten können. Zurzeit werden die Rohre und Armaturen dezentral von Spezialfirmen ohne diese Auflagen gereinigt und entsorgt, und zwar im ganzen Elbe-Weser-Raum. Das sei übrigens dann auch der Einzugsbereich der Reststoffbehandlungsanlage in Bellen für kontaminiertes Material der Firma Exxon, wie eine Vertreterin des Konzers bestätigte. Zudem werde durch die 132 Seiten starke Baugenehmigung mit ihren vielseitigen Auflagen eine Verbesserung für die Umwelt im Allgemeinen erreicht. Umweltaktivist Andreas Rathjens warf die Frage auf, warum Exxon die Anlage nicht in einem Gewerbegebiet plane, sondern stattdessen in diesem sensiblen Bereich: „Ich bin erschrocken, weil ich Ihre Anlagen in ganz Niedersachsen gesehen hatte und diese Teile nun alle nach Bellen kommen sollen“, sagte Rathjens. Auch Carolin Muschter kritisierte das Vorgehen: Die Umweltverträglichkeitsprüfung werde durch die angebliche Lagerung der Fässer von kürzer als einem Jahr ausgehebelt. „Wie lange die Fässer tatsächlich lagern, nehmen wie als Thema gerne mal mit“, war Sikorskis Antwort. Exxon bestätigte wiederum, dass jedes einzelne Fass mit den kontaminieren Reststoffen erfasst werde. „Alle rechtlichen Gesichtspunkte bei diesem Verfahren sind schon ein richtiges Brett, aber der Bescheid ist gerichtsfest, sonst hätten wir ihn nicht erlassen“, machte der Präsident des LBEG deutlich. Dennoch plant die betroffene Gemeinde rechtliche Schritte einzuleiten. Sie hätten eine renommierte Umwelt-Societät beauftragt, kündigte Brockels Bürgermeister Rolf Lüdemann (CDU) an. Die geschätzte Kosten dafür belaufen sich auf 20.000 bis 30.000 Euro. „Es geht nicht darum halbjuristische Meinungen anzugeben, sondern genau zu prüfen, was das LBEG genehmigt hat. Denn das Verhalten in der Vergangenheit war nicht vertrauensfördernd. Die Umwelt-Societät soll Augenhöhe herstellen“, sagte Lüdemann. Bezüglich einer wasserrechtlichen Handhabe musste der erste Kreisrat Torsten Lühring die Gegner enttäuschen: Der Landkreis habe bei der aktuellen Gesetzeslage kein Vetorecht.
