Eine besorgniserregende Verschlimmerung der Lage in Stadthagen, oder eine Stadt mit einem grundsätzlich hohen Sicherheitsniveau, in der es allerdings das subjektive Sicherheitsempfinden zu stärken gilt? Zwischen diesen beiden Polen bewegte sich die Diskussion im Ausschuss, zu dem Kommissariatsleiter Michael Panitz geladen war.
Panitz erklärte in seinem Bericht, dass sich die Sicherheitslage in Stadthagen auch im Vergleich zu anderen Städten in Schaumburg auf hohem Niveau bewege. „Wenn es die Raubstraftaten nicht gegeben hätte“, so der Kommissariatsleiter, die zweifellos zur Besorgnis in der Einwohnerschaft führen würden. „Für uns stellt sich die Lage nicht ganz so kritisch dar“, ordnete er ein. Opfer und Täter seien Jugendliche gewesen, kein Opfer über 25 Jahre alt. Häufig sei es um Beziehungsstraftaten gegangen, zum Teil hätten Jugendliche Schulden eingetrieben, auf eine Weise, die zweifellos nicht in Ordnung sei. Zum Teil sei es um eine Art Platzhirschverhalten unter Jugendlichen gegangen. Für Bürger, die nicht in Beziehung zu den Gruppen stünden, sei also keine Gefahr ausgegangen. Zwei Täter seien zudem ermittelt und an die Staatsanwaltschaft übergeben. „Wir hoffen, dass wir jetzt Ruhe haben“, so Panitz.
Durch die häufigen Personalwechsel an der Spitze des Kommissariats, sei die Sicherheitspartnerschaft mit der Stadt „etwas eingeschlafen“. Dies solle wiederbelebt werden. Dies ergänzte Bürgermeister Oliver Theiß, der auf intensive Absprache verwies und verschiedene Präventionsmaßnahmen aufzählte, wie Projekte der städtischen Jugendpflege und der Alten Polizei, deren offene Jugendarbeit auch personell gestärkt worden war. Panitz erklärte, dass wieder häufiger gemeinsame Streifen geführt würden, der Kontaktbeamte habe sich zwei Mal im Jugendkeller der „Alten Polizei“ vorgestellt, die polizeiliche Präsens sei erhöht worden. Auf Inspektionsebene werde ein „Jugend-Cob“ in Zukunft besonders die Verbindung zu jungen Leuten suchen.
Jörg Ostermeier und der Ausschussvorsitzende Andreas Ahnefeld (beide CDU) sowie Ulrike Koller (SPD) teilten die Einschätzung der Lage nicht. Es sei nicht hinnehmbar, dass Frauen und weibliche Jugendliche sich heute nicht mehr in bestimmte Bereiche der Stadt trauen würden. Zusätzliche Streifen gerade auch außerhalb der Marktzeiten seien nötig, so Ostermeier und Koller. Die Gruppenbildung von Jugendlichen sei problematisch, ob es hier keine anderen Möglichkeiten der Ansprache gebe? Ahnefeld erklärte, er sehe eine Zuspitzung der Lage in den letzten Jahren. „Schlägerei mit 30 Beteiligten“, das „Zücken eines Messers“, nannte er als Beispiele, die Politik sei den Bürgern in diesem Themenfeld Rechenschaft schuldig.
Theiß erinnerte an Geschehnisse in früheren Jahren wie die „Geburtstagsprügel“ oder Konflikte in den 80ern, die schwerwiegender gewesen seien und die man ebenfalls in den Griff bekommen habe. Es gelte, tätig zu werden aber die Situation nicht „überzudramatisieren“. Panitz ergänzte, dass Delikte wie Köperverletzung und Raub in den 60er und 70er Jahren deutlich häufiger gewesen seien als heute. Bürgermeister wie Kommissariatsleiter hielten fest, dass es auch bei Intensivierung der Anstrengungen, nicht möglich sein werde, 100-prozentige Sicherheit herzustellen.
Michale Lenz (SPD) dankte Panitz für die „sachliche Darstellung“ gegenüber einer gefühlten Verunsicherung. Elke Dünow (Grüne) unterstrich, den Schwerpunkt auf die Prävention zu legen. Hier sei auch die Politik gefragt, gangbare Wege aufzuzeigen. Foto: bb