Hauptversammlung: Suche nach Kandidaten für Kommunalwahl 2019 beginnt
Oberndorf. Die Freien Wähler (FWV) nehmen bereits jetzt mit Blick auf die Kommunalwahlen 2019 Fahrt auf. Bei der Hauptversammlung appellierte Vorsitzende Claudia Altenburger an die Mitglieder, nach potenziellen Kandidaten Ausschau zu halten oder darüber nachzudenken, selbst zu kandidieren.
Gedenken an Günther Wolf
Zu Beginn würdigte Altenburger die Verdienste "unseres Ehrenvorsitzenden Günther Wolf", der am 17. Oktober 2016 im Alter von 90 Jahren verstarb. Sie erinnerte an die verschiedenen Stationen Wolfs, der schon 1949 Pressesprecher der Freien Wähler wurde, von 1964 bis 1999 dem Gemeinderat, dabei von 1975 an als Fraktionssprecher der Freien Wähler, angehörte. 25 Jahre lang führte er die Freie Wählervereinigung als Vorsitzender. "Die Freien Wähler, das war sein Kind. Wir werden ihn nicht vergessen."
Die Vorsitzende gedachte zweier weiterer verstorbener Mitglieder: des langjährigen Kassierers Manfred Motzer sowie der frühere Stadträtin Elfriede Stauß-Linke.
Sie blickte auf die Veranstaltungen mit dem Beigeordneten Lothar Kopf zum Thema "Der Haushalt der Gemeinde" sowie mit dem Chefredakteur des Schwarzwälder Boten, Hans-Peter Schreijäg zum Thema "Wahljahr 2017; Pressearbeit – Informationen – Fake News – und wie geht der Verbraucher damit um" zurück.
Die hohe Kosten für die Sanierung des Gymnasiums, den Ausbau der Lindenhofschule zur Ganztagseinrichtung und den Umbau des Kindergartens Regenbogen stießen Claudia Altenburger doch recht sauer auf. Sie kritisierte, dass der Gesetzgeber hinsichtlich der ständig neuen, die Kosten nach oben treibenden Verordnungen und Auflagen jegliches "Maß und Ziel" verloren habe. Altenburger stellte dem Steuergelder-Füllhorn, das die Landesregierung mit vielen Millionen Euro über den Nationalpark Nordschwarzwald ausgieße, das Knausern an Fördergeldern für die finanzielle Ausstattung der Schulträger gegenüber.
Viel bewegt
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Dieter Rinker, zeigte in seinem Bericht über die Gemeinderatstätigkeit der vergangenen anderthalb Jahre auf, wie viel in diesem Zeitraum bewegt worden ist. Die Kostenexplosion bei den Sanierungen Oberndorfer Schulen führte er nicht zuletzt auf die enorm gestiegenen Brandschutzanforderungen zurück.
Rinker bedauerte, dass der in Rekordzeit entwickelte Bebauungsplan "Wöhrd" nicht zum Tragen komme, weil das Bauprojekt wegen Differenzen zwischen Bauherr und Nutzer nicht realisiert werde.
Positiv beurteilte der Fraktionschef die Einstellung der neuen Seniorenbeauftragten und die Planungen des Investors für die Bebauung des Brauereiareals. Er sah die Erhöhung der Hallengebühren, der Kindergartengebühren, die Einstellung eines hauptamtlichen Stadtbrandmeisters sowie die Öffnung des Verkaufs städtischer Bauplätze auch an Interessenten, die nicht in Oberndorf lebten oder arbeiteten, als notwendig an.
Dieter Rinker unterstrich die Bedeutung der Entwicklung der Baugebiete Aspen (Lindenhof), Gern (Bochingen) und Breite (Beffendorf) und skizzierte Zukunftsprojekte wie den Umbau des ehemaligen Lehrerwohnheims in der Lindenstraße zu einem Mehrgenerationenhaus, in dem einmal neben der Stadtjugendpflege auch die Beauftragten für Senioren, Flüchtlinge und Integration ihren Sitz haben sollen, und den städtebaulichen Wettbewerb zur Neugestaltung des Talplatzes.
Kämpferisch unterwegs
"Wir sind auch dabei, im Freizeitgelände Dollau etwas Einmaliges zu erstellen." Wie die Vorsitzende ist Rinker gespannt, wie sich der erste nach den Regeln der Doppik erstellte Haushalt 2018 auf die städtische Finanzsituation auswirken wird. Die Gemeinderäte der freien Wähler seien relativ kämpferisch unterwegs und stünden auch mal im Konflikt mit der Verwaltungsspitze und den anderen Fraktionen.
Blick zur Kreistagspolitik
Kassierer Jörg Schittenhelm präsentierte den überschaubaren Kassenbericht. Die Kassenprüfer Gerlinde Niethammer und Jochen Hofer bescheinigten ihm eine einwandfreie Buchführung.
Bürgermeister Hermann Acker zollte den Stadträten Dank und Anerkennung für das, was sie ehrenamtlich leisteten. In seinem Überblick über die Kreistagspolitik rekapitulierte er die großen Aufgaben wie den Breitbandausbau und die sehr kostenintensive Sanierung der Kreis-Berufsschulen in Rottweil und Schramberg. Bei der Sanierung von Kreisstraßen sei in den vergangenen Jahren der Norden des Kreises vernachlässigt worden. Daher werde nun der Straßen-Sanierungsschwerpunkt im Bereich Sulz/Dornhan liegen. Die für das Haushaltsjahr 2018 anvisierte Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte – "das sind für Oberndorf 360 000 Euro" – sah Acker als noch nicht ausdiskutiert an. Mit dem Ausblick auf die Kommunalwahlen 2019 klang die gut besuchte Versammlung aus.
