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Edtstadler bei Rückzahlung von Corona-Strafen skeptisch

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigt sich skeptisch, was die im schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich vorgesehene Rückzahlung von verfassungswidrigen Corona-Strafen anbelangt. "Für mich geht sich das weder als Juristin noch als Verfassungsministerin aus", sagte die Verfassungsministerin zur "Krone" (Online-Ausgabe).

Edtstadler bei Rüchzahlung von Corona-Strafen sketpisch
Edtstadler bei Rüchzahlung von Corona-Strafen sketpisch

Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte in der "ORF-Pressestunde" am Sonntag eingeräumt, dass die Rückzahlung rechtlich schwierig werden könnte. Es gehe aber darum, in der Pandemie entstandene Gräben zuzuschütten. Darüber hinaus hatte Karner das auf massive Kritik stoßende schwarz-blaue Bündnis in Niederösterreich verteidigt. Man soll die Zusammenarbeit "an ihren Taten messen", plädierte er.

Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe in seiner Zukunftsrede ausgerufen, die in der Corona-Pandemie entstandenen Gräben zuzuschütten. Die Freiheitlichen hätten damals statt von Versöhnung von Verhöhnung gesprochen, so der aus Niederösterreich stammende Innenminister. Jetzt sei die FPÖ offenbar doch bereit dazu.

Er habe "Hochachtung" vor VP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dass sie diesen schwierigen Weg gegangen sei. Schließlich sei sie im Wahlkampf mit Worten bedacht worden, "die unter der Gürtellinie waren". Die Freiheitlichen wären aber egal ob mit oder ohne Arbeitsübereinkommen Teil des Proporzregierung gewesen, argumentierte Karner, zudem erinnerte er daran, dass es etwa auch im Burgenland Rot-Blau gegeben habe.

Ob die schwarz-blaue Zusammenarbeit auch ein Modell im Bund sein könnte, wollte Karner nicht beantworten. "Ich bin nicht bereit, zum aktuellen Zeitpunkt irgendwelche Spekulationen anzustellen." Die türkis-grüne Koalition haben noch vieles vor, dies werde man in den kommenden eineinhalb Jahren konsequent abarbeiten, gab sich Karner überzeugt, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode hält.

Die NEOS vermuten nach Karners Aussagen, dass Niederösterreich nur der Anfang einer schwarz-blauen Zusammenarbeit sei, "die rechtspopulistische und korrupte schwarz-blaue Koalition droht auch in Salzburg und im Bund", glaubt Generalsekretär Douglas Hoyos. Wer die ÖVP an ihren Taten misst, sehe, "dass sie vor nichts mehr zurückschreckt", um an der Macht zu bleiben. Die Freiheitlichen hingegen beklagten das "FPÖ-Bashing" durch den ORF.

KOMMENTARE (3)

Klaus Duschek

Mit Verlaub - was von Frau Mag. Edtstadler während der Corona-Panik alles an "Rechtsaussagen" zu hören war, geht für mich als promovierten Juristen auch nicht mit unserem Berufsethos zusammen. Wenn Strafen auf Basis eines verfassungswidrigen Gesetzes/Verordnung (und davon gab es unter Mitwirkung von Frau Mag. Edtstadler sehr viele) vorgeschrieben werden, fallen durch die Aufhebung rückwirkend die Berechtigungen dieser Strafen weg und es gebietet allein das zivilrechtliche Bereicherungsvebot, die solcherart ex ante erkennbar verfassungswidrig vorgeschriebenen Strafen zu behalten. Aber vermutlich hat Frau Mag. Edtstadler einen ähnlich schrägen Zugang zu Verfassung und Recht wie der von ihr mitermöglichte Studienabbrecher Kurz.
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Katharina Teufel-Lieli

Das wird Herrn Koller aber nicht gefallen, er spuckte in seinem Kommentar gestern Gift und Galle, weil jetzt die Bösen, die sich nicht an die Regeln gehalten haben, ihr Geld zurückbekommen sollen. Sehr fragwürdige Einstellung eines Redakteurs zum Thema Rechtsstaat. Nicht nur die Politik, auch der Journalismus braucht hier wohl Nachhilfe

Klaus Duschek

... bitte "gebietet" durch "verbietet" ersetzen, Entschuldigung!