Jahrelang seien weder Abgaben auf Einnahmen aus Seniorenreisen noch auf Inseratenumsätze im hauseigenen Magazin entrichtet worden, so die Medien unter Berufung auf Akten aus dem ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss. Konkret soll der Vorarlberger Seniorenbund im Herbst 2022 über seinen Steuerberater drei Selbstanzeigen bei der Finanz eingebracht haben. Der Seniorenbund bezahlte seinem langjährigen Landesgeschäftsführer seit 1996 Prämien für eine Lebensversicherung, führte die dafür fälligen 15.000 Euro Lohnsteuer aber nicht ab. Für die Inserate im vierteljährlich erscheinenden Magazin wurden 50.000 Euro Werbeabgabe nicht bezahlt.
Den Hauptanteil der Steuernachzahlung machten jedoch Seniorenreisen aus, die der Seniorenbund anbot und mitveranstaltete. Für die daraus erfolgten Einnahmen wären seit 2012 Umsatzsteuer in Höhe von 131.000 Euro sowie 3.000 Euro Körperschaftssteuer fällig gewesen. Laut der Offenlegung ging man im Seniorenbund davon aus, dass keine Abgaben zu zahlen seien, weil das Magazin Verluste einfuhr. Steuerlich schätzte man das Magazin daher als Liebhaberei ein.
Inzwischen sei die Sache erledigt, man habe die offenen Steuern bezahlt, so Franz Himmer, Geschäftsführer des Vorarlberger Seniorenbunds. Von Fehlverhalten wollte Himmer nicht sprechen: 33 Jahre lang habe sich das niemand angeschaut, auch das Finanzamt nicht. Er betonte laut "Standard", man habe die Sachverhalte nach einer freiwilligen Prüfung selbst offengelegt. In Zusammenhang mit der Lebensversicherung und der Werbeabgabe seien die Steuern schon nachgezahlt, bei der Werbeabgabe und den Reisen habe man aber Rechtsmittel eingelegt. Ein strittiger Punkt sei die Frage, ob mit Seniorenreisen ein gemeinnütziger Zweck erfüllt werde. Laut Seniorenbund-Obmann Werner Huber ist das Verfahren daher bei der Reisetätigkeit noch offen. Man habe Beschwerde eingereicht, und werde sehen, was dabei herauskomme.
Wie Himmer betonte auch ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz am Donnerstag, dass es sich dabei nicht um die Teilorganisation der Vorarlberger ÖVP handle. Die Steuerangelegenheiten beträfen den gleichnamigen Verein. Dieser habe sich im Dezember im Vorstand zu einer Namensänderung entschlossen und wird ab Ende März "Vorarlberg 50plus" heißen, die Funktionäre blieben dabei in ihren Ämtern. Der Seniorenbund als politische Teilorganisation der ÖVP wird sich bis zum ersten Halbjahr 2023 personell neu aufstellen, hier sei man derzeit in Gesprächen, so Wetz zur APA.
Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli fühlte sich an die Causa Wirtschaftsbund erinnert. Auf der einen Seite würden mit Inseraten und Reiseveranstaltungen Millionen eingenommen, auf der anderen Seite bezahle man keine Steuern. "Wie schon beim Wirtschaftsbund fragt man sich: Wieso denkt der Seniorenbund, für ihn gelten besondere Regeln?", kritisierte Tomaselli gegenüber dem Ö1 Morgenjournal.
Parallelen sah auch Vorarlbergs NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. "In der ÖVP weiß offensichtlich niemand, wie man korrekt Steuern bezahlt. Dabei ist man durch Aussagen wie, 'man habe es nicht besser gewusst' oder 'man mache das schon 33 Jahre so' fast schon peinlich berührt", so Scheffknecht. Die Causa zeige, dass die Wirtschaftsbundaffäre kein Einzelfall sei, befand SPÖ-Landesvorsitzende Gabriele Sprickler-Falschlunger. Hinter jeder Sozialleistung wittere die selbst ernannte Wirtschaftspartei Sozialbetrugsgefahr, selbst habe sie aber mehrere hunderttausend Euro Steuern nicht bezahlt. "Kein normaler Bürger könnte sich so eine Dreistigkeit leisten", so die SPÖ-Chefin.
"Die Finanzskandale im Einflussbereich der Wallner-ÖVP nehmen kein Ende, der schwarze Sumpf wird immer tiefer", so FPÖ-Obmann Christof Bitschi. "Es ist ein Wahnsinn, wie hier zum Schaden der Steuerzahler agiert wird", sagte er. Viele Vorarlberger hätten vom "System ÖVP" längst die Nase voll. Es sei überfällig, dass die Landes-ÖVP endlich für volle Transparenz und Aufklärung sorge und reinen Tisch mache. Dass immer neue ÖVP-Skandale ans Tageslicht kommen, sei nicht akzeptabel.
Der Wirtschaftsbund Vorarlberg hatte zum Ende des vergangenen Jahres rund 381.000 Euro an Umsatzsteuer, 388.000 Euro an Körperschaftssteuer sowie rund 106.000 Euro an Zuwendungsabgabe für die Jahre von 2016 bis 2021 nachbezahlt. Derzeit wird geprüft, ob die Bescheide beeinsprucht werden. Nichts Neues gibt es übrigens bei den noch laufenden Untersuchungen in Sachen Wirtschaftsbund. Bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch hieß es am Donnerstag, die Sache sei bisher nicht erledigt. Weiter ermittelt in der Causa Wirtschaftsbund wird auch bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Es gebe noch kein Ergebnis, so ein Sprecher.