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Finanzskandal: 253 illegale Derivatgeschäfte seit Oktober bekannt

Ein interner Aktenvermerk belegt: Finanzreferent David Brenner war bereits am 15. Oktober darüber informiert, dass es in der Finanzabteilung SWAP-Geschäfte gab, die nicht gemeldet wurden.

Finanzskandal: 253 illegale Derivatgeschäfte seit Oktober bekannt
Finanzskandal: 253 illegale Derivatgeschäfte seit Oktober bekannt

LH-Stv. David Brenner hat bereits früher von den "illegalen" Geschäften in der Finanzabteilung gewusst als bisher bekannt. Dies legt ein Aktenvermerk nahe, der nun aufgetaucht ist. Dieser trägt das Datum 15. Oktober. Darin wird Brenner informiert, dass im Portfolio des Landes Salzburg nicht wie offiziell bei der Deutschen Bank gemeldet 49 Derivatgeschäfte enthalten sind, sondern noch zusätzlich 253 existieren. Der Beamte, der die Geschäfte der Referatsleiterin gegenzeichnete, gab an, dass er davon ausgegangen sei, dass diese die Geschäfte auch ordnungsgemäß gemeldet hätte. Brenner hatte bisher immer behauptet, dass er erst am 26. November über das ganze Ausmaß des Finanzdesasters informiert worden sei.

"Eine zum Wochenende von (Name des Mitarbeiters) durchgeführte Erhebung bei allen Banken, mit denen das Land Salzburg in den letzten Jahren in Geschäftsverbindung stand, hat ergeben, dass zusätzliche 253 Derivatgeschäfte existieren, die von (Name) der Portfolio-Rechenstelle der Deutschen Bank in Frankfurt nicht gemeldet worden sind", heißt es im Aktenvermerk.

Den kompletten Aktenvermerk lesen Sie hier.

"Die Parteien sind nicht informiert worden, und da wundern Sie sich, wenn das Vertrauen in Finanzreferent Brenner erschüttert ist", sagte ÖVP-Chef Wilfried Haslauer am Mittwoch bei der Sitzung im Landtag. Und weiter: "Das Vertrauen in die Regierung Burgstaller ist in der Bevölkerung zutiefst erschüttert. Hier hat das Krisenmanagement und die Information vollends versagt." Wenn Brenner nicht den Anstand habe, politische Konsequenzen zu ziehen, dann müsse es eben die gesamte Regierung tun. "Ich will nicht Teil eines Systems Burgstaller/Brenner sein." Daher seien Neuwahlen die Antwort, sagte Haslauer.SPÖ: Alle 253 Verträge schon aufgelöstBei der Besprechung am 15. Oktober habe der Finanzreferent den Auftrag erteilt, die 253 Derivatgeschäfte aufzulösen unter der Maßgabe, dass dem Land Salzburg kein Schaden dadurch entstehe, sagte ein Sprecher von LH-Stv. David Brenner. Dies sei inzwischen geschehen, alle Geschäfte seien aufgelöst worden. Daher seien in einer Anfragebeantwortung Brenners vom 16. November diese Geschäfte auch nicht mehr aufgeschienen, weil sie gar nicht mehr existiert hätten.

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