Trotz Bedenken wegen anhaltender Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo hat der Uno-Sicherheitsrat den Weg für einen rascheren Abzug seiner Blauhelmtruppen frei gemacht. Eine entsprechende Resolution verabschiedete das Gremium in New York einstimmig. Das Papier verlängert die »Monusco« genannte Mission in dem zentralafrikanischen Land um ein Jahr, verspricht aber gleichzeitig, bereits vor dem Ende von 2023 mit dem Abzug der Truppen aus der südlichen Kivu-Provinz zu beginnen. Am Mittwoch steht eine Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo an.

In der Demokratischen Republik Kongo finden am Mittwoch Präsidentschafts-, Parlaments-, Provinz- und Kommunalwahlen statt. Etwa 44 Millionen registrierte Wähler sind in dem afrikanischen Staat von der Größe Westeuropas zur Stimmabgabe aufgerufen. Bei der Präsidentschaftswahl wird mit der Wiederwahl von Amtsinhaber Félix Tshisekedi gerechnet – auch weil sich die Opposition nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnte.

Der Chef der Uno-Friedenstruppe »Monusco« im Kongo, Bintou Keita, hatte im Vorfeld von einer »Eskalation der Gewalt, Vandalismus und Zerstörung von Wahlkampfmaterial sowie Hassreden« im Zuge des Wahlkampfes berichtet. Die Aufgabe von »Monusco« im Kongo war keine einfache, denn das zweitgrößte Land Afrikas ist vor allem im Osten, insbesondere in den Kivu-Provinzen, von jahrelangen Konflikten geprägt. Mehr als 100 bewaffnete Gruppen operieren dort seit gut 20 Jahren in einer rohstoffreichen Region, in der unter anderem Coltan abgebaut wird, das für die Produktion von Mobiltelefonen, Laptops und Elektroautos gebraucht wird.

Die Regierung des Kongo hatte seit Monaten auf den Abzug der Blauhelmsoldaten gedrängt. Es wurde damit argumentiert, dass die Uno-Truppen die zivile Bevölkerung nicht ausreichend schützten. Bereits vor einigen Monaten hatte es einen ähnlichen Vorgang mit »Minusma«, der Uno-Mission in Mali, gegeben.

Die Uno-Friedenstruppen konnten das Ausmaß sexueller Gewalt in der Konfliktregion nicht eindämmen. Im Kongo, der so groß wie Westeuropa ist, wurde die Zahl der Binnenvertriebenen Ende Oktober auf 6,3 Millionen Menschen geschätzt. In den vergangenen Wochen hat insbesondere die Miliz M23 mit neuen Angriffen in der Provinz Nord Kivu Hunderttausende in die Flucht getrieben. Die Regierung in Kinshasa wirft dem Nachbarland Ruanda vor, die M23 zu unterstützen.

Die Demokratische Republik Kongo gehört trotz reicher Rohstoffvorkommen zu den ärmsten Staaten der Welt, zwei Drittel der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Mit vorläufigen Wahlergebnissen wird erst in einigen Tagen gerechnet.