Ausnahmezustand verlängert Myanmars Militärregierung verschiebt zugesagte Wahl
Der Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsrat Myanmars hat die Verlängerung des Ausnahmezustands beschlossen
Foto: MYANMAR MILITARY INFORMATION TEAM HANDOUT / EPADie Militärregierung in Myanmar hat nach ihrem Putsch 2021 die für diesen Sommer zugesagten Wahlen verschoben. Junta-Chef General Min Aung Hlaing habe während einer Sitzung des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrats (NDSC) den Ausnahmezustand um weitere sechs Monate verlängert, berichtete das Staatsfernsehen am Montag.
Als Grund wurde anhaltende Gewalt genannt. »Um eine freie und faire Wahl abzuhalten und um ohne Angst wählen zu können, sind weiter Sicherheitsvorkehrungen notwendig«, hieß es in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung. »Daher muss der Ausnahmezustand verlängert werden.«
Das Militär hatte die gewählte Regierung unter Führung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt und von Betrug bei den Wahlen im November 2020 gesprochen. Wahlbeobachter fanden dafür keine Beweise. Die Armee sagte anschließend Neuwahlen bis August 2023 zu.
In dem Land kämpft eine Widerstandsbewegung an mehreren Fronten gegen das Militär. Deren hartes Vorgehen gegen ihre Gegner führte zu neuen westlichen Sanktionen. Vor dem Sturz der gewählten Regierung hatte das ehemalige Birma ein Jahrzehnt mit Reformen und internationaler Zusammenarbeit durchlaufen.
