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Nach Korruptionsvorwürfen Pakistans verurteilter Ex-Premier könnte gegen Kaution freikommen

Er hat Pakistan schon einmal regiert und will seine Partei im kommenden Jahr erneut in den Wahlkampf führen: Doch Imran Khan sitzt derzeit noch in Haft. Ein Gericht macht dem 71-Jährigen nun aber Hoffnung.
Imran Khan, Ex-Premierminister von Pakistan, spricht im Mai 2023 während einer Pressekonferenz

Imran Khan, Ex-Premierminister von Pakistan, spricht im Mai 2023 während einer Pressekonferenz

Foto: K.M. Chaudary / dpa

Pakistans oberstes Gericht hat am Mittwoch einen Antrag aufgenommen, den inhaftierten Ex-Premierminister Imran Khan gegen Kaution freizulassen. Dies teilte Khans Anwalt mit. Am Vortag hatte ein anderes Gericht ein Verfahren für rechtswidrig erklärt, in dem Khan vorgeworfen wurde, Staatsgeheimnisse weitergegeben zu haben.

Der ehemalige Kricketstar kämpft vor verschiedenen Gerichten darum, aus dem Gefängnis freigelassen zu werden. Khan plant, seine Partei im Wahlkampf für die Parlamentswahl am 8. Februar 2024 anzuführen. Dort wird er gegen seinen Erzrivalen, einen anderen Ex-Premierminister, Nawaz Sharif antreten.

Sollte seine Verurteilung nicht aufgehoben werden, wird Khan nicht an der Wahl teilnehmen können. Pakistan verbietet Personen mit einer strafrechtlichen Verurteilung die Führung einer politischen Partei, die Teilnahme an Wahlen oder die Ausübung eines öffentlichen Amts.

Entscheidung für Freilassung noch nicht gefällt

Der 71-jährige Khan wurde am 5. August 2023 zu drei Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, in seiner Amtszeit als Premierminister von 2018 bis 2022 unrechtmäßig Staatsgeschenke verkauft zu haben. Sein Anwalt sagte, der Oberste Gerichtshof habe den Antrag auf Kaution angenommen.

»Eine Entscheidung wird in der nächsten Anhörung nach den Argumenten beider Seiten fallen«, sagte Anwalt Naeem Panjutha in einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform X, früher Twitter. Ein Termin für die Anhörung sei noch nicht festgelegt worden, sagte er und fügte hinzu, dass der Oberste Gerichtshof die Regierung um Stellungnahme zu dem Antrag bitten werde.

Misstrauensvotum drängte Khan aus dem Amt

Khan stand im Mittelpunkt der langwierigen politischen Unruhen im atomar bewaffneten Pakistan, die den Einfluss des mächtigen Militärs auf die zivile Politik ins Rampenlicht gerückt haben.

2022 wurde Khan aus dem Amt gedrängt, nachdem er ein Misstrauensvotum im Parlament verloren hatte. Damals hieß es, das Militär versuche, ihn ins Abseits zu drängen, nachdem er sich mit den Generälen über die Ernennung hochrangiger Sicherheitskräfte zerstritten hatte.

Schlimmste wirtschaftliche Lage seit Jahrzehnten

Sollte Khan aus der Haft entlassen werden, plant er, gegen die Partei von Nawaz Sharif anzutreten. Auch Nawaz Sharif war einst pakistanischer Premierminister. 1999 wurde Sharif durch einen Staatsstreich gestützt, 2017 erneut durch ein Gerichtsurteil aus dem Amt gedrängt. Vergangenen Monat kehrte Sharif aus seinem vierjährigen Exil in seine Heimat zurück, um seiner Partei zu helfen, an der Macht zu bleiben.

Pakistan hat eine lange Geschichte politischer Rivalitäten, die in juristischen Auseinandersetzungen ausgetragen werden. Gegen Khan sind Dutzende von Verfahren eingeleitet worden. Er weist die Anschuldigungen zurück, die seiner Meinung nach von seinen Feinden, einschließlich des Militärs, ausgeheckt wurden, um ihn aus der Politik herauszuhalten.

Das politische Chaos fiel mit der schlimmsten wirtschaftlichen Lage Pakistans seit Jahrzehnten zusammen, was Sorgen um die Zukunft des 241 Millionen Einwohner zählenden Landes schürt.

aka/Reuters

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