Dieser Beitrag wurde am 02.10.2018 auf bento.de veröffentlicht.

Wer darf in Deutschland bleiben – und wer wird gezwungen, das Land wieder zu verlassen? Seit der Flüchtlingskrise ist Asylrecht ein großes Thema. Und trotzdem werden Menschen abgeschoben, die gut integriert sind, seit Jahren hier leben, einen festen Job haben. 

Erst kürzlich sagte Arbeitsminister Hubertus Heil in einem Interview auf die Frage, ob Asylbewerber bleiben können sollten, wenn sie einen Job haben: "Es gibt Viele, die gut integriert sind, die deutsche Sprache können und einen Job oder eine Ausbildung haben. Da macht es doch keinen Sinn, diese Menschen abzuschieben." (Schwäbische Zeitung )

Aber wie kommt es dann, dass das trotzdem passiert? Wovon hängt es ab, wer abgeschoben wird und wer bleiben darf?

Wir haben Thomas Oberhäuser gefragt.

Er ist Anwalt für Ausländerrecht und Asylexperte im Deutschen Anwaltverein.

Welche Formen der Einwanderung gibt es überhaupt?

"Es gibt zwei Arten von Migration: Reguläre und irreguläre", sagt Oberhäuser. "Bei regulärer Einwanderung geht es zum Beispiel um Familiennachzug oder Arbeitsmigration, bei der Menschen offiziell mit einem Visum einreisen. Bei irregulärer Migration sieht es anders aus: Hier kann der Staat keine Regeln vorgeben."

Hier liegt auch der Unterschied zwischen den Begriffen Migrant und Flüchtling: Meistens werden Menschen als Migranten bezeichnet, die freiwillig und aus eigenem Antrieb ihr Heimatland verlassen – sie sind nicht auf der Flucht.

Ein Flüchtling hingegen ist jemand, der Schutz sucht. Jemand, der unter die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention fällt. Diese Menschen müssen ihre Heimat zum Beispiel wegen ihrer Religion, ihrer Nationalität oder ihrer politischen Überzeugung verlassen. Um als Flüchtling anerkannt zu werden, darf es außerdem keine Region im Heimatland geben, die Schutz bietet. Sonst gilt es als "sicheres Herkunftsland".

Wenn Menschen in ihrer Heimat durch Kriege bedroht werden oder ihnen Folter oder Todesstrafe droht, wird vielen Geflohenen sogenannter subsidiärer Schutz gewährt. Sie bekommen eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die verlängert werden kann. Voraussetzung ist, dass sich die Umstände in ihrem Heimatland nicht geändert haben (Bundeszentrale für politische Bildung ).

Wovon hängt ab, wer abgeschoben wird?

"Die zentrale Frage ist immer: Kann ich jemanden ins Heimatland zurückschicken?", sagt Oberhäuser. "Maßgeblich ist dabei, was die Person dort erwarten würde – aufgrund der politischen Umstände oder der früheren Tätigkeiten der Person dort."

Die Entscheidung darüber treffen oft Richter, die den Einzelfall und die Lage im Heimatland betrachten.

"Die Gerichte bewerten das oft unterschiedlich, aber im Grundsatz ist es für Menschen zum Beispiel in Afghanistan aktuell extrem problematisch, auch nur existenzsichernde Arbeit zu finden", sagt Oberhäuser. "Deshalb entscheiden viele Gerichte, dass Personen aus Afghanistan geschützt werden müssen."

Die Diskussion, ob Afghanistan ein "sicheres Herkunftsland" ist oder nicht, läuft allerdings in der Politik (SPIEGEL ONLINE).

Welche Ausnahmen gibt es?

Bestimmte Faktoren können die Chancen erhöhen, dass jemand in Deutschland bleiben darf. "Wer sich zum Beispiel in einer qualifizierten Berufsausbildung befindet, wird in Deutschland geduldet und darf in dieser Zeit nicht abgeschoben werden", sagt Oberhäuser.

Außerdem gibt es manchmal auch Härtefallregelungen – diese Fälle sind abhängig von der Geschichte des Einzelnen und der Einschätzung der zuständigen Gerichte.

"Es gibt im Gesetz aber auch viele Ausschlussgründe, warum eine Ausbildungsduldung nicht gewährt wird", sagt Oberhäuser. "Zum Beispiel, wenn jemand Straftaten begangen hat, wenn er nicht gut mit den Behörden kooperiert – oder wenn er aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland kommt."

Warum werden auch gut integrierte Menschen abgeschoben?

Man hört immer wieder von Fällen, bei denen Menschen oder Familien abgeschoben werden, die schon seit Jahren hier leben. Die gut Deutsch sprechen, hier zur Schule gehen und arbeiten. Wie kann es sein, dass diese Personen das Land verlassen müssen? "Wie gut eine Person integriert ist, hat in den meisten Fällen keine Auswirkung darauf, ob sie in Deutschland bleiben kann – ein Anspruch ergibt sich daraus nicht", sagt Oberhäuser.

Wenn Menschen nach langer Zeit in Deutschland plötzlich abgeschoben werden, hat das in der Regel nichts damit zu tun, dass sich Gesetze ändern oder Entscheidungen zurückgenommen werden. "Vermutlich wurde ein Aufenthaltsrecht in den meisten Fällen nie erteilt", sagt Thomas Oberhäuser. "Wenn dann irgendwann festgestellt wird, dass die Person trotz aller Integrationsbemühungen keinen Anspruch darauf hat, hier zu bleiben, dann wird im unglücklichsten Fall die Ausreisepflicht vollstreckt."

Es könne in Ausnahmefällen zum Beispiel passieren, dass der Fall noch gar nicht geprüft wurde und plötzlich auf dem Schreibtisch eines Mitarbeiters landet. Häufig ändern sich dem Experten zufolge aber auch die Umstände im Heimatland – sodass die Behörden den Status erneut checken. Vielleicht wurde das Herkunftsland in der Zwischenzeit als sicher eingestuft. Oder: Das Heimatland hatte bis dahin nicht mit Deutschland kooperiert und nicht die nötigen Reisedokumente für eine Abschiebung ausgestellt.

Wenn sich das plötzlich ändert (was die betroffenen Asylbewerber selbst nicht immer mitbekommen), kann es im schlimmsten Fall sehr schnell gehen – denn Abschiebungen müssen vorher nicht angekündigt werden.

Schützt eine gute Ausbildung vor einer Abschiebung?

Nein, eine gute Qualifikation ist keine Garantie, in Deutschland bleiben zu dürfen. 

"Viele Menschen müssen die Ausbildung aus ihrem Heimatland anerkennen lassen, das sind meistens sehr hohe bürokratische Hürden", erklärt der Anwalt. Wurde der Abschluss anerkannt, gibt es noch eine weitere Hürde: Die Betroffenen müssen einen gesetzlichen Anspruch darauf haben, ihren Beruf in Deutschland auszuüben.

Eine Bluecard, die diese Arbeitserlaubnis in Deutschland ermöglicht, bekommt man im Normalfall ab einem nachgewiesenen Brutto-Jahresgehalt von mindestens 52.000 Euro. Niedrigere Grenzen gibt es nur für Berufe, die besonders stark gefragt sind (Bamf ).

Können Aufenthaltsgenehmigungen zurückgenommen werden?

"Wenn der Aufenthalt einmal legalisiert wurde, dann ist das Risiko gering, dass eine Person später doch noch abgeschoben wird – falls sich die Umstände nicht ändern", sagt Oberhäuser.