Proteste in Hongkong Trotz Demonstrationsverbots versammeln sich Tausende im Zentrum
Kundgebung am Samstag im Zentrum von Hongkong
Foto: JEON HEON-KYUN/ EPA-EFE/ REXMehrere Tausend Menschen mit überwiegend schwarzen T-Shirts trafen sich auf einem Sportplatz im Zentrum von Hongkong. Viele liefen auch durch umliegende Straßen. Die Polizei hatte zuvor neue Absperrungen vor dem Verbindungsbüro der chinesischen Regierung errichtet und Wasserwerfer in den Straßen postiert.
In der chinesischen Sonderverwaltungszone gibt es seit drei Monaten Massendemonstrationen für mehr Demokratie und gegen eine wachsende Einflussnahme Pekings. Dabei hatte es am vergangenen Wochenende erneut gewaltsame Zusammenstöße gegeben. Die Beamten setzten unter anderem Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein, erstmals seit Beginn der Proteste feuerte zudem ein Polizist einen Schuss ab.
Unmittelbar vor geplanten neuen Protestaktionen am Samstag anlässlich des fünften Jahrestags der Regenschirm-Bewegung 2014 waren die Behörden am Freitag zudem massiv gegen Demokratie-Aktivisten vorgegangen: Die Polizei nahm die Protestanführer Joshua Wong und Agnes Chow sowie mindestens drei weitere bekannte Aktivisten und drei der Demokratiebewegung nahestehende Abgeordnete fest. Ein weiterer Aktivist, Andy Chan, war bereits am Donnerstag festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, an Ausschreitungen teilgenommen und Polizisten angegriffen zu haben.
"Halleluja" als Protestgesang
Wong und Chow sind inzwischen auf Kaution freigekommen. Die Lage ist aber weiterhin angespannt. Angesichts des Drucks sagten die Organisatoren von der Civil Human Rights Front (CHRF) eine für Samstag geplante Großdemonstration ab, die bereits am Donnerstag von der Polizei verboten worden war. Es wäre eine illegale Versammlung gewesen, sodass Teilnehmer mit rechtlichen Konsequenzen hätten rechnen müssen.
Die CHRF kündigte aber andere Aktionen an. Unter anderem einen religiösen Marsch. Tausende Menschen zogen am Samstag entlang prominenter sakraler Stätten im historischen Distrikt Sheung Wan und weiter in Richtung Regierungsviertel. Viele "spazierten" nur, wie sie sagten, auf dem Fußweg und sahen davon ab, Straßen zu blockieren. Zum Teil wurde "Halleluja" gesungen. Entlang der Route der "Spazierenden" war eine massive Polizeipräsenz zu sehen.
Vor genau fünf Jahren hatte die chinesische Regierung entschieden, politische Reformen in Hongkong zu verbieten. Diese Entscheidung hatte 2014 die sogenannte Regenschirm-Bewegung ausgelöst. Damals hatte der heute 22-jährige Wong an der Spitze der 79-tägigen Proteste gestanden. Politisch ist er nach wie vor aktiv, aber eine Führungsfigur wie 2014 ist er nicht. Die Protestbewegung von 2019 legt Wert darauf, keine öffentlich dominierenden Anführer mehr zu haben.
Die Proteste richten sich gegen den zunehmenden Druck Chinas auf Hongkong. Peking hatte der ehemaligen britischen Kronkolonie bei der Übernahme 1997 unter dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit zugesichert. Nach Ansicht der Demonstranten wird diese Zusicherung schrittweise ausgehöhlt. Auslöser für die Proteste war ein Auslieferungsgesetz, das Überstellungen von Verdächtigen an Festlandchina vorsah, inzwischen aber gestoppt wurde.
