Umstrittenes Abkommen USA und Polen unterzeichnen Raketenabwehr-Vertrag
Warschau - An der feierlichen Zeremonie nahmen auch Polens Staatspräsident Lech Kaczynski und Regierungschef Donald Tusk teil. US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr polnischer Kollege Radoslaw Sikorski haben in Warschau das umstrittene Abkommen über die Stationierung eines US-Raketenschilds in Polen unterzeichnet. "Polen und die USA werden sicherer sein", sagte Tusk.
Condoleezza Rice und Lech Kaczynski: Abkommen zur Raketenabwehr
Foto: DPADie Vereinbarung sieht den Aufbau eines US-Stützpunkts mit zehn Abfangraketen im Norden des Landes vor. Die USA verpflichten sich gleichzeitig, die Sicherheit Polens und der US-Anlagen auf seinem Territorium zu gewährleisten und dem Land Luftabwehrraketen vom Typ Patriot zur Verfügung zu stellen. Geplant sind ferner US-Finanzhilfen für die polnischen Streitkräfte.
Eine Radarstation in Tschechien soll die Daten für einen Abschuss fremder Raketen liefern. Hierfür unterzeichneten die USA schon am 8. Juli ein entsprechendes Abkommen. Das Abkommen mit Polen bedarf noch der Zustimmung des Parlaments. Doch sie gilt als sicher, da sowohl die Regierungskoalition als auch die größte Oppositionspartei das Raketenabwehrsystem befürworten.
Das gesamte System soll ab 2015 einsatzfähig sein. Der geplante US-Raketenschild in Osteuropa richtet sich laut Washington vor allem gegen Nordkorea und Iran. Rice selbst betonte, der Raketenschild sei rein defensiv und gegen niemanden gerichtet. Die Abwehr gebe eine Antwort auf Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Kaczynski pflichtete ihr bei: Die Vertiefung des Bündnisses zwischen Polen und Amerika sei auch notwendig für Europa. Die westliche Welt müsse ihre Werte verteidigen.
Das System hat in Moskau anhaltend scharfe Kritik ausgelöst. Die Raketen sollen 180 Kilometer vor der russischen Grenze stationiert werden. Russland sieht im umstrittenen Abwehrsystem eine Bedrohung seiner nationalen Sicherheit und hat mit Gegenmaßnahmen gedroht.
Das Waffensystem Patriot dient der Abwehr von Flugzeug- und Raketenangriffen. Die Bundeswehr hat Patriot-Raketen seit 1989. Bei dem von den USA entwickelten System gehören zu jeder Einheit acht mobile Startrampen mit jeweils vier Flugkörpern. Sie sind samt Abschussrohren, Radar und Kontrollstation auf Lastwagen montiert. Das System kann mehrere Ziele gleichzeitig aufspüren, seine Wirksamkeit ist allerdings umstritten.
Die US-Raketenabwehr
hen/dpa/AFP/Reuters
