"Green Deal" der EU-Kommission Merkel begrüßt ehrgeizigeres Klimaschutzziel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet das deutlich ambitioniertere Klimaschutzziel der EU-Kommission, die bis 2030 55 Prozent der CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 einsparen will. Derzeit gilt ein Ziel von 40 Prozent Minderung. Im Rahmen des Petersberger Klimadialogs begrüßte Merkel die Pläne der Kommission zum "Green Deal".
Merkel sagte, bis zur angestrebten Klimaneutralität 2050 sei es ein langer Weg. Dafür brauche es ein "umfassendes Maßnahmenpaket" mit Investitionen in klimafreundliche Infrastrukturen und auch eine "angemessene CO2-Bepreisung". Merkel sagte, trotz Coronakrise bleibe die Aufgabe bestehen, "mit Ernsthaftigkeit und Leidenschaft" das Pariser Abkommen zum Klimaschutzabkommen umzusetzen.
Offiziell hatte Deutschland zu dem neuen EU-Klimaschutzziel bisher keine Position. Die Kommission will es bis September festlegen, der Zeitplan soll trotz Coronakrise aufrechterhalten werden.
Deutschland muss möglicherweise eigene Zielmarke anheben
Für Deutschland gilt bereits ein 55-Prozent-Ziel für 2030. Was eine Anhebung des EU-Ziels für die einzelnen Mitgliedstaaten genau bedeuten würde, ist Verhandlungssache - es könnte unter Umständen bedeuten, dass Deutschland sein Ziel noch einmal anheben muss.
Bereits vergangenen August hatte Merkel gesagt, sie könne den niederländischen Vorschlag, die Treibhausgase in der EU bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, "sehr gut mittragen".
Deutschland übernimmt in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft. In ihrem am vergangenen Wochenende veröffentlichten Podcast hatte Merkel gesagt, dass man Klimafragen während der deutschen Ratspräsidentschaft "genauso auf der Tagesordnung" haben werde wie Gesundheitsfragen.