Das Verteidigungsministerium unterrichtete am Mittwochmorgen die Fachpolitiker des Bundestags, dass ein Referent aus der Abteilung Strategie und Einsatz wegen seiner rechtsextremen Gesinnung aufgefallen sei. Weil der Bundeswehr-Geheimdienst MAD sicherheitsrelevante Hinweise »mit Bezug zum Rechtsextremismus« festgestellt habe, wurde dem Referenten umgehend der Zugang zu den internen Systemen des Ressorts untersagt.

Der aktuelle Fall ist nach SPIEGEL-Informationen heikel, da der Referent auf einem A15-Dienstposten Zugang zu sicherheitsrelevanten Vorgängen und Dokumenten im Ministerium hatte. In der SE-Abteilung werden alle Einsätze der Bundeswehr im Ausland geplant und gesteuert. Zudem werden in der Abteilung alle Missionen der Spezialkräfte der Bundeswehr, das nationale Risiko- und Krisenmanagement und auch das militärische Nachrichtenwesen kontrolliert.

Was dem Referenten genau vorgeworfen wird und wie seine Gesinnung auffiel, ist derzeit noch unklar. Laut der Unterrichtung gelte die Sperre für den Beamten »bis zu einer endgültigen Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos«. Die weiteren Ermittlungen der zuständigen Stellen dauerten an, so das Verteidigungsressort.

Im Ministerium sorgen die Ermittlungen für große Unruhe. Es sei schockierend, dass ein mutmaßlich rechtsextremer Beamter möglicherweise über einen längeren Zeitraum unerkannt in einer solch wichtigen Abteilung sitzen konnte, heißt es. Auf der anderen Seite zeige die Enttarnung des Beamten, dass die Kontrollmechanismen im Haus funktionierten.

Wie wirksam ist der »eiserne Besen«?

Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte nach diversen aufgedeckten Fällen von rechtsextremen Soldaten beim Eliteverband Kommando Spezialkräfte (KSK) ein konsequentes Vorgehen gegen jede Form von Extremismus in der Bundeswehr angekündigt. Um ihre Entschlossenheit zu unterstreichen, sprach sie dabei von einem »eisernen Besen«.

Abseits des neuen Falles berichtete das Ministerium auch über zwei neue Ermittlungsansätze in den Reihen des KSK. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) untersucht demnach zwei mehrere Jahre zurückliegende Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus in der Eliteeinheit. Ermittelt werde gegen einen Offizier sowie einen Unteroffizier. Über die bisher nicht bekannten Fälle hatte am Wochenende bereits die »Bild am Sonntag« berichtet.

Laut den ersten Ermittlungen soll ein Oberstabsfeldwebel während einer Fallschirmspringerausbildung in den USA im Jahr 2015 die schwarz-weiß-rote Reichsflagge neben der Bundesflagge aufgehängt oder dies zumindest geduldet haben.

Nach SPIEGEL-Informationen sind entsprechende Bilder bei anderen Ermittlungen in Calw aufgetaucht. Zudem tauchten Fotos von acht weiteren KSK-Soldaten auf, die damals vor der Fahne posierten. Die Identitäten der Soldaten sollen nun ermittelt werden.

Zudem wird ein Leutnant beschuldigt, im Jahr 2014 Bilder mit rechtsextremem Hintergrund über WhatsApp verbreitet zu haben. Nach SPIEGEL-Informationen hatte der KSK-Soldat die Bilder in einer Chatgruppe, an der sich auch andere Soldaten seines Zugs beteiligten, eingestellt. Das Mobiltelefon des Leutnants wird nun vom MAD genauer untersucht.

Derzeit wird geprüft, ob beide Fälle strafrechtlich relevant sind. Die Wehrdisziplinaranwälte der Division Schnelle Kräfte (DSK) haben entsprechende Vorermittlungen eingeleitet. Die neuen Hinweise waren in den ersten beiden Septemberwochen im Zug von anderen Ermittlungen innerhalb der Eliteeinheit ans Ministerium gemeldet worden. In Sicherheitskreisen hieß es, beide Soldaten seien noch im Dienst.

Der MAD hatte in den letzten Monaten mit mehreren Teams intensiv in Calw ermittelt, da unter den Kommandosoldaten mehr als ein Dutzend Fälle von mutmaßlich rechtsextremen Soldaten bekannt geworden waren. Zunächst waren die Fahnder auf eine »Mauer des Schweigens« gestoßen, da kaum einer der KSK-Soldaten negativ über Kameraden aussagen wollte. Mittlerweile haben sich den Ermittlern aber einige Soldaten anvertraut.

Auch wenn die eigentlichen Taten schon Jahre zurückliegen, sind sie für das KSK brisant. Zuletzt hatte sich der Verband, der im Sommer sein 25-jähriges Jubiläum auch wegen der vielen negativen Berichte nur in kleinem Rahmen feierte, um Normalität bemüht.