Überkommene Regeln entstauben, Gesetze einer neuen gesellschaftlichen Realität anpassen: Als die Ampel antrat, präsentierte sie sich als progressives Bündnis. Diesen Anspruch in konkrete Politik umzumünzen, ist aber nicht immer einfach: die Cannabis-Legalisierung etwa, ein gesellschaftspolitisches Leuchtturmprojekt der Ampel, wackelt.

Umso bedeutender wird die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die der Bundestag an diesem Freitag beschlossen hat. Bei der Gelegenheit konnte die Ampel zeigen, dass das Bündnis noch handlungsfähig ist und gemeinsam Projekte verfolgt.

• Konkret sollen Einbürgerungen früher als bislang möglich sein – schon nach fünf statt wie bislang nach acht Jahren, bei »besonderen Integrationsleistungen« sogar bereits nach drei.

• Auch die Mehrstaatigkeit soll generell möglich sein: Wer eingebürgert wird, muss seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht mehr aufgeben.

• Um einen deutschen Pass zu bekommen, müssen nach wie vor ausreichende Deutschkenntnisse und die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts nachgewiesen werden.

• Weitere Voraussetzung ist unter anderem das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

• In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen künftig vorbehaltlos die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern behalten können. Dies gilt, wenn mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf – statt bisher acht – Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt.

• Erleichterungen soll es für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration geben, die schon seit mehreren Jahrzehnten in Deutschland leben, in der Vergangenheit aber kaum Integrationsleistungen erhalten haben. Diese älteren Migrantinnen und Migranten sollen künftig keinen schriftlichen Deutschtest mehr machen müssen, um eingebürgert zu werden. Der Nachweis mündlicher Sprachkenntnisse soll reichen. Auch der Einbürgerungstest soll für diese Gruppe entfallen.

33 Fragen – mindestens 17 müssen richtig beantwortet werden

In der Regel soll er aber weiterhin Bestandteil des Verfahrens sein. Dieser besteht aus 33 Fragen mit jeweils vier Antwortoptionen, von denen eine korrekt ist. Wer mindestens 17 Fragen richtig beantwortet, hat den Test bestanden – laut Innenministerium lag die Erfolgsquote in den vergangenen Jahren bei weit über 90 Prozent.