Politiker-Pöbeleien CSU legt mit Nazi-Vergleich nach
Berlin/München - Bundeskanzler Gerhard Schröder hält an seinem Umweltminister fest. Doch die Unionsparteien beharren weiter auf der Entlassung von Jürgen Trittin. "Bundeskanzler Schröder muss ihn entlassen, um weiteren Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden", heißt es in einem Antrag, den die Union an diesem Freitag auf die Tagesordnung des Bundestages setzen lassen will.
SPD und Grüne sind dagegen. Sie nutzten am Donnerstag die Gelegenheit, dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber dessen verbale Entgleisung um die Ohren zu hauen. Er hatte die Agrarpolitik von Verbraucherministerin Renate Künast mit der "Reichsnährstandsideologie" der Nazis verglichen.
Stoiber hatte den Vergleich am Dienstagabend bei einem Journalistengespräch in München gezogen. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Rezzo Schlauch, nannte die Wortwahl einen "Skandal". "Hier wird versucht, die Verbraucherschutzministerin in die Nähe nationalsozialistischer Ideologen zu rücken", erklärte Schlauch in Berlin.
Stoiber ließ am Donnerstag erklären, mit "Aufgeregtheiten" der wegen Trittin in der Ecke stehenden Grünen könne von der Sache nicht abgerückt werden. Künast nähre die Illusion einer nationalen autonomen deutschen Agrarpolitik, sagte er, ohne ausdrücklich von seinem Vergleich abzurücken. Er fügte hinzu: "Ich habe bei dieser Kritik auch von Anfang an klargestellt, dass es im Übrigen doch absurd wäre, Frau Künast irgendwelche Nähe zur NS-Ideologie zu unterstellen." Auf Fragen nach einer Entschuldigung ging die Staatskanzlei nicht ein.
Trittin hatte sich am Donnerstagabend noch einmal öffentlich dafür entschuldigt, dass er Meyer wegen dessen Äußerungen zur Asylpolitik in einem Interview mit Skinheads verglichen hatte. Die Union hält gleichwohl an ihrer Forderung nach Entlassung fest. "Ich habe von Anfang an gesagt, dass es mir nicht allein um mich persönlich geht", sagte Meyer. "Es geht darum, dass Herr Trittin erstens den Rechtsextremismus instrumentalisiert und zweitens die gesamte CDU diffamiert. Und beides ist unentschuldbar."
Im Antrag der CDU/CSU-Fraktion an den Bundestag heißt es: "Bundesminister Trittin hat mit seinen diffamierenden öffentlichen Äußerungen gegenüber dem Generalsekretär der CDU Deutschlands, Laurenz Meyer, die Gemeinsamkeit der Demokraten verlassen." Trittin hatte vor seiner Entschuldigung Meyer und seiner Partei "deutschtümelnde Töne" vorgehalten. Seine scharfe Kritik begründete er unter anderem damit, dass Meyer mit dem Satz "kokettiere", er sei "stolz, ein Deutscher zu sein". Dies sei "die populärste Parole auf den T-Shirts von Skinheads", schrieb er.
