Streit über Europa Koch ruft die CSU zur Ordnung
Berlin - Roland Koch hat sich in den Unionsstreit über Europa eingemischt: "Die Gegnerschaft zu Europa ist derzeit eine Domäne der Linkspartei - und das soll sie auch bleiben", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem "Handelsblatt". "Ich lege großen Wert darauf und bin sicher, dass dies auch für die CSU gilt, dass wir in diesen Bundestagswahlkampf in der Tradition der Union als die Europapartei hineingehen", sagte Koch weiter.
Roland Koch: "Macht weder Spaß noch Sinn, sich die Köpfe zu zerraufen für Positionen, die später in der Realität keine Rolle spielen können"
Foto: JOHANNES EISELE/ REUTERSAm Dienstag hatten sich CDU-Chefin Angela Merkel und ihr Pendant von der CSU, Horst Seehofer, um Harmonie bemüht. Bei der CSU-Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz übte die Kanzlerin laut Teilnehmern jedoch deutliche Kritik an den Christsozialen - die Fronten zwischen den Schwesterparteien bleiben verhärtet.
Die CSU fordert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag mehr Mitsprache von Bundestag und Bundesrat in der Europapolitik. Kanzlerin Merkel befürchtet, dass dadurch der Handlungsspielraum der Bundesregierung in Brüssel beschnitten würde. Nach dem Willen von CDU und SPD soll das neue Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, mahnte die CSU wie Koch zur Einsicht. Er sagte dem "Handelsblatt": "Europa und die europäische Integration gehören zur Identität der CDU. Wir haben daher kein taktisches Verhältnis zu Europa."
Koch vertrat zudem die Ansicht, die von der CSU angestoßene Debatte sei lebensfern. "Wir müssen bis Anfang August die Gespräche im Bundestag mit dem Bundesrat beginnen und eine einvernehmliche Position haben, die die der FDP mit einschließt", sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Bayern und Hessen können einem veränderten Begleitgesetz nur zustimmen, wenn auch der Koalitionspartner sein Einverständnis gebe. "Daher macht es weder Spaß noch Sinn, sich jetzt innerhalb der Union die Köpfe zu zerraufen für Positionen, die später in der Realität keine Rolle spielen können."
