Absage an Thüringer Übergangsregierung CSU-Chef Söder stichelt gegen Schwesterpartei
Markus Söder sieht die CDU-Absage an eine Übergangsregierung in Thüringen skeptisch. "Zu Thüringen fällt mir gar nicht mehr viel ein", sagte der CSU-Chef bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Söder?" in München. Es sei zwar richtig, dass die CDU sich weiterhin klar von der Linkspartei abgrenze, weil diese bis heute nicht erkläre, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. "Ob die CDU-Antwort jedoch die taktisch beste war, darüber kann man streiten."
Den Vorschlag für eine Übergangsregierung mit Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht an der Spitze hatte Bodo Ramelow (Linke) ins Spiel gebracht, sein Angebot hatte der frühere Regierungschef aber an eine zügige Neuwahl geknüpft. Die CDU lehnte dies jedoch ab. Söder betonte, er halte nach wie vor eine Neuwahl für die beste Lösung in Thüringen.
Mohring teilt Lieberknechts Einschätzung zur Linken
Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring forderte für die Landesverbände seiner Partei mehr Spielraum beim beschlossenen Verbot, mit der Linken zusammenzuarbeiten. Er stimme mit Lieberknecht überein, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss des Bundesparteitags mit der Lebenswirklichkeit in einigen Bundesländern nicht übereinstimme, sagte der Landtagsfraktionschef. Lieberknecht hatte zuvor ihrer Partei in Thüringen eine "verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken" empfohlen, um die massive Regierungskrise zu beenden. "Frau Lieberknecht hat klug und richtig zusammengefasst, was jetzt noch möglich ist", sagte Mohring.
Mohring, der sich Anfang März vom Fraktions- und Parteivorsitz in Thüringen zurückzieht, sieht die CDU "eingemauert in Beschlussfragen", wie er sagte. "So lassen sich schwer Lösungen aus der Krise finden." Es gehe ihm nicht um eine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses, der im Grundsatz richtig sei, sondern um ein "Austarieren in jedem Bundesland". Das gelte ausdrücklich nicht für das Kooperationsverbot mit der AfD, das nicht infrage stehe.
