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Finanzämter Steuerbeamte rücken bei "Reichsbürgern" häufiger mit Polizeieskorte an

Lange galten "Reichsbürger" als wirre Spinner - inzwischen ist bekannt, wie gefährlich viele sind. Auch die Finanzämter haben deshalb umgedacht: Sie gehen nun härter vor, auch mit Gehaltspfändungen.
Titelseite einer Ausgabe der Zeitschrift "Deutsche Polizei" zum Umgang mit "Reichsbürgern" vom April 2017 (mit einem "Reichsbürger-Pass" auf dem Cover)

Titelseite einer Ausgabe der Zeitschrift "Deutsche Polizei" zum Umgang mit "Reichsbürgern" vom April 2017 (mit einem "Reichsbürger-Pass" auf dem Cover)

Foto: Jochen Lübke/ dpa

Die Finanzämter gehen nach Angaben der Deutschen Steuer-Gewerkschaft inzwischen deutlich härter gegen sogenannte "Reichsbürger" vor als früher. "Das ist ein hochideologisches, sehr aggressives und gewaltbereites Klientel, weshalb wir unser Verhalten ihnen gegenüber ändern mussten", sagte der Vorsitzende Thomas Eigenthaler den Zeitungen, die zum "Redaktionsnetzwerk Deutschland" gehören. Sobald die Gefahr bestehe, dass es zu einer Bedrohung komme, rückten die Finanzbeamten zusammen mit der Polizei aus.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft vertritt die Interessen des Personals der Steuerverwaltung. "Reichsbürger" erkennen den Staat und die deutschen Gesetze nicht an und weigern sich, Steuern, Sozialabgaben und Bußgelder zu zahlen. Das Bundesinnenministerium rechnete der Szene im Jahr 2018 etwa 19.000 Menschen zu, im Jahr davor lag die Zahl noch bei 16.500.

Anfangs habe man diese Personen noch als Spinner abgetan und lieber einen Brief mehr geschrieben, sagte Eigenthaler. Doch das habe nur zu noch mehr Aggression geführt. "Jetzt wird gleich von Anfang an hart durchgegriffen. Rechtlich korrekt, aber zügig und ohne Nachsicht."

Gerade eine Gehaltspfändung sei ein sehr starkes Druckmittel. "Wird keine Steuererklärung abgegeben, schätzen wir die Höhe der Steuern und pfänden dann entweder Wertgegenstände in der Wohnung, die Bankkonten oder das Gehalt."

Im Video: Razzia im "Königreich Deutschland" (SPIEGEL TV 2014)

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beb/dpa