Berlin - Um unversteuertes Schwarzgeld aus dem Ausland zurück zu holen, schlug der neue Finanzsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, ein anonymisiertes Verfahren der Steuernachzahlung vor. Nach seinen Vorstellungen soll auf die von Rot-Grün verlangte Selbstanzeige verzichten werden, wenn jemand seine Zinssteuern nachträglich zahlen will. Meister will die laufende Zinsabgeltungsteuer durch einen Steuersatz von 15 Prozent attraktiv machen, während die Union bisher wie die Koalition von 25 Prozent ausgeht.

Die Anonymisierung will Meister dadurch erreichen, dass die nachversteuerten Beträge über das Sonderkonto einer Bank fließen, die diese dann an den Fiskus weiterleitet und dem Steuerpflichtigen die Nachzahlung bescheinigt. Ganz einig scheint sich die Union über ihre Linie jedoch nicht zu sein: Meisters Vorstoß sei in der Union "bisher nicht abgestimmt", sagte CSU- Finanzpolitiker Hans Michelbach.

Eichel beharrt auf seiner Position

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) besteht dagegen auf seinem Vorschlag einer befristet erleichterten Steueramnestie und vor allem auf erweiterte Kontrollbefugnisse der Finanzbehörden.

Dies machte Eichels Staatssekretärin, Barbara Hendricks (SPD), in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage deutlich. "Die Bundesregierung will das Entdeckungsrisiko für unehrliche Steuerpflichtige auch bei Einführung einer Abgeltungsteuer durch Kontrollmitteilungen und durch Erweiterung der Ermittlungs- Befugnisse der Finanzbehörden im Rahmen von Außenprüfungen erhöhen."

Die Finanzsprecherin der Grünen, Christine Scheel, forderte das Finanzministerium zu mehr Tempo auf. "Wir brauchen zügig den Entwurf zum Abgeltungsteuergesetz, damit Rechtssicherheit einkehrt", sagte sie. Überzogenes Prüfungsbegehren könnte dazu führen, reuige Bürger vom Weg in die Steuerehrlichkeit abzuhalten. Auch der CSU- Finanzpolitiker Hans Michelbach lehnte Kontrollmitteilungen der Banken an den Fiskus ab.

Grüne gegen Kontrollitis

Scheel will dagegen Eichel bewegen, wenigstens bis zu einem EU- Kompromiss über einen grenzüberschreitenden Informationsaustausch vorläufig auf Kontrollmitteilungen im Inland zu verzichten. Auch die Banken lehnen diese wegen des Verwaltungsaufwands ab. Ob es schon bei der nächsten Sitzung der EU-Finanzminister am 21. Januar zu einer wasserfesten Vereinbarung kommt, gilt wegen des Widerstands einiger Länder wie Luxemburg als unsicher. Hintergrund ist, dass sich die Schweiz weigert, Auskünfte über Ausländer-Guthaben zu erteilen.