Neues Abfallgesetz Jeder Haushalt soll Wertstofftonne bekommen
"Orange Box" in Berlin: Vorbild für die bundesweite Wertstofftonne?
Foto: Wolfgang Kumm/ dpaBerlin - Künftig sollen Verbraucher alle Abfälle aus Plastik und Metall in ein und dieselbe Tonne werfen. Ab 2013 soll dafür im gesamten Bundesgebiet eine neue Wertstofftonne eingeführt werden und die bisherigen Recycling-Regeln ablösen, die je nach Kommune unterschiedlich sind. Dafür hat der Bundestag mit einer Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die Grundlage geschaffen.
Allerdings sollen die genauen Bestimmungen für die neue einheitliche Tonne erst im kommenden Jahr in einem eigenen neuen Wertstoffgesetz beschlossen werden. Bis dahin müssen noch einige Fragen geklärt werden - etwa, ob die Wertstofftonne dann die vielerorts üblichen Gelben Tonnen oder Gelben Säcke ablösen wird. Die schwarz-gelbe Koalition will den Verbrauchern jedenfalls nicht noch einen zusätzlichen Behälter vor die Tür stellen, auch sollen sie unter dem Strich nicht mehr Gebühren zahlen müssen.
Die nun beschlossene Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist ein erster Schritt für die Einführung der Tonne. Es schreibt vor allem eine klare Hierarchie vor, wie Abfälle zu behandeln sind: Priorität hat Müllvermeidung, gefolgt von der Wiederverwendung, zum Beispiel über Pfandflaschen, und dem Recycling. Zudem sollen Abfälle vermehrt energetisch genutzt werden, etwa Biomüll in Biomasseanlagen. Nur als letzte Option soll Müll verbrannt werden.
Die Bundesregierung will mit den neuen Regelungen auch erreichen, dass künftig pro Einwohner sieben Kilo Wertstoffe mehr im Jahr weiterverwertet werden können. Bislang wandern je Einwohner 28 Kilo Leichtverpackungen im Jahr in den Gelben Sack oder auf den Wertstoffhof. Die Recyclingquote soll von zurzeit 65 Prozent weiter gesteigert werden.
Branche mit 50 Milliarden Euro Umsatz im Jahr
Außerdem regelt das reformierte Gesetz nun die Frage neu, wer Zugriff auf die Abfälle hat - die Kommunen oder private Entsorger. Bislang konnten die privaten Entsorgungsunternehmen quasi so lange Altpapier oder andere Wertstoffe sammeln, wie es sich rechnete. Gingen die Preise für die Rohstoffe in den Keller, konnten sie die Sammlung von einem Tag auf den anderen einstellen. Die Kommunen mussten das defizitäre Geschäft zwangsläufig übernehmen.
Künftig ist dies nicht mehr möglich: Wer Wertstoffe wie Altpapier oder Glas gewerblich sammeln will, muss dies nun für mindestens drei Jahre garantieren. Zudem bekommen private Entsorger nur den Zuschlag, wenn die Kommune kein gutes eigenes Abfallsammelsystem hat.
Zurzeit beherrschen die Privaten den größten Teil der Wertstoffentsorgung, auch die Restmüllentsorgung wird im Auftrag der Kommunen zu 60 Prozent von Unternehmen der Entsorgungswirtschaft übernommen, vor allem in ländlichen Regionen. Die Branche setzt mit fast 250.000 Beschäftigten rund 50 Milliarden Euro im Jahr um.
Die Opposition kritisierte die Gesetzesänderung. Der SPD-Abgeordnete Gerd Bollmann warf der Regierung vor, die angepeilten Recyclingquoten seien zu unambitioniert. SPD und Linke befürchten zudem eine Klagewelle wegen unklar geregelter Zugriffsrechte auf die Wertstoffe.
