Ukraine-News: "Absolut nichts" deutet auf absichtlichen Angriff auf Polen hin

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bleibt dabei: "Ich habe keinen Zweifel, dass es sich nicht um unsere Rakete handelt", sagte er im ukrainischen Fernsehen. "Ich glaube, dass es eine russische Rakete war, basierend auf den Berichten unseres Militärs." Seine Aussage steht im Widerspruch der der Nato und Polens, die erklärt hatten, der Einschlag sei wahrscheinlich durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht worden, die zur Abwehr russischer Raketenangriffe abgefeuert wurde. 

Nach Auffassung von Polen und der Nato war der Raketeneinschlag in einem Grenzdorf zur Ukraine kein vorsätzlicher Angriff. Der Vorfall sei wahrscheinlich durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht worden, die gegen russische Angriffe mit Marschflugkörpern eingesetzt worden sei, sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Es gebe keine Hinweise, dass Russland offensive militärische Aktionen gegen die Nato vorbereite, fügt er in Brüssel hinzu. Polens Präsident Andrzej Duda sagt in Warschau: "Nichts, absolut nichts deutet darauf hin, dass es sich um einen absichtlichen Angriff auf Polen handelte."

Litauen versetzt nach dem tödlichen Raketeneinschlag in Polens Grenzgebiet zur Ukraine einen Teil seiner Streitkräfte in höhere Einsatzbereitschaft. Nach Angaben der Sprecherin von Armeechef Valdemaras Rupsys sei der Bereitschaftsgrad der Einheiten zur Luftverteidigung erhöht worden. Damit sei die Reaktionszeit verkürzt worden, um auf potenzielle Bedrohungen zu reagieren und die vorgegebenen Aufgaben auszuführen, sagt sie der Agentur BNS, ohne nähere Angaben zu machen.

Nach dem tödlichen Einschlag einer Rakete in Polens Grenzgebiet zur Ukraine gibt Präsident Andrzej Duda Entwarnung. Es bestehe derzeit keine "eindeutige oder bekannte direkte Gefahr" für das Land und seine Bürger, sagt Duda in Warschau nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Es gebe außerdem auch keine Signale dafür, dass sich ein derartiges Ereignis wiederholen könnte.

Auch in der neuesten Ausgabe des stern-Podcast "Ukraine – die Lage" geht es um den Raketeneinschlag im Osten Polens. Sicherheitsexperte Christian Mölling geht ebenfalls von einem "tragischen Unfall" aus.

Die gesamte Episode hören Sie hier:

In der Ukraine sind das Kriegsrecht und die Mobilmachung der Armee vom Parlament um weitere 90 Tage verlängert worden. Damit gelten die beiden Maßnahmen vorerst bis zum 19. Februar 2023, berichten örtliche Medien in Kiew. Für die vierte Verlängerung seit dem russischen Überfall am 24. Februar stimmten demnach jeweils knapp 300 Abgeordnete. 226 Stimmen wären notwendig gewesen.

Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit mindestens noch auf Kämpfe einstellt.

Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa macht sich über den tödlichen Raketeneinschlag in Polen lustig. Die Ukraine habe immer in die Nato eintreten wollen, nun sei sie mit Gewalt eingedrungen - mit einer S-300, griff die Sprecherin von Außenminister Sergej Lawrow auf ihrem Telegram-Kanal einen Witz auf, der zuvor bereits in sozialen Medien kursierte. Anschließend forderte sie Polen zu einer Entschuldigung auf.

"Der Präsident Polens hat den Absturz der Rakete einen "Unglücksfall" genannt." Zuvor hätten polnische Politiker jedoch "Hysterie" verbreitet, sich zu "russophoben Ausfällen" hinreißen lassen und den russischen Botschafter gegen Mitternacht einbestellt. Dafür solle sich Warschau entschuldigen, schrieb Sacharowa.

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg erhebt Anklage gegen zwei Männer, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in sozialen Netzwerken gebilligt haben sollen. Ein 31 Jahre alter "Anhänger eines prorussischen nationalbolschewistischen Gedankenguts" habe zur Verbreitung seiner politischen Vorstellungen einen Telegram-Kanal eingerichtet, teilt die Behörde mit. Bezeichnung und Logo des Kanals lehnten sich an eine ultranationalistische russische Partei an.

Der 31-Jährige habe dort und in anderen Netzwerken Beiträge veröffentlicht, in denen er den Krieg billigte, und das russische Propagandasymbol "Z" benutzt. Außerdem soll er in seiner Wohnung zwei verbotene Messer aufbewahrt haben, weswegen er auch eines waffenrechtlichen Verstoßes beschuldigt wird.

Der zweite Beschuldigte, ein 34-Jähriger, soll dreimal Beihilfe geleistet haben, etwa indem er den Telegram-Kanal mit einem "Z" versah und dem 31-Jährigen Artikel mit dem Symbol zur Verfügung stellte. In Deutschland ist die Verwendung des Symbols in einem entsprechenden Kontext strafbar, weil sie die Billigung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs darstellt. Der 31-Jährige sitzt seit Anfang August in Untersuchungshaft. Über die Anklage muss nun das Landgericht Hamburg entscheiden.

Nach dem tödlichen Raketeneinschlag in Polen ruft Estlands Regierungschefin Kaja Kallas dazu auf, die Ukraine mehr zu unterstützen. Der "schwerwiegende Vorfall" zeige die Schwere der russischen Aggression in der Ukraine und dass deren Folgen über diese hinausgingen, teilte die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und Nato-Landes in Tallinn mit. Es sei klar, dass der Raketeneinschlag ohne den umfassenden Angriffskrieg Russlands gegen Polens Nachbarland Ukraine nie stattgefunden hätte. "Der einzige Schuldige an diesem Krieg ist Russland."

Die wichtigste Erkenntnis daraus sei, "dass der Angreifer niemals aufhören wird, wenn er nicht gestoppt wird. Je länger es dauert, desto schwieriger wird es", sagte Kallas weiter. "Wir müssen die Ukraine weiter unterstützen - durch mehr militärische Unterstützung, mehr humanitäre Hilfe, mehr finanzielle Unterstützung." Das sei der Weg zum Frieden.

Nach dem Raketeneinschlag in Polen verlangt die Ukraine "sofortigen Zugang" zum Explosionsort. Der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, erklärte am Mittwoch auf Twitter, sein Land sei "bereit, den Beweis für die russische Spur zu übergeben". Er forderte "eine gemeinsame Untersuchung des Vorfalls".

Zuvor hatte der polnische Präsident Andrzej Duda gesagt, die Rakete stamme "höchstwahrscheinlich" von der ukrainischen Luftabwehr. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel, nach der vorläufigen Analyse der Allianz sei "der Vorfall wahrscheinlich durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht", die zur Abwehr russischer Raketenangriffe abgefeuert worden sei. Es gebe "keinen Hinweis auf einen vorsätzlichen Angriff" auf Polen.

Die Ukraine macht Russland für den Tod zweier Menschen in Polen durch abgestürzte Raketentrümmer nahe der Grenze verantwortlich – auch wenn die explodierten Teile nach Angaben der Regierung in Warschau wohl von einer ukrainischen Flugabwehrrakete stammen. "Für die steigenden Risiken in angrenzenden Ländern ist allein Russland verantwortlich", schreibt der Berater im ukrainischen Präsidentenamt, Mychajlo Podoljak, auf Twitter. Es liege in Europas eigenem Interesse, sich besser zu schützen: "Es ist Zeit für Europa, den Himmel über der Ukraine zu schließen", sagt er.

Die im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine eingeschlagene Rakete gehört nach Angaben der polnischen Regierung zum Flugabwehrsystem des Typs S-300. Am Ort der Explosion in dem polnischen Dorf Przewodow seien Trümmer eines solchen Flugabwehrgeschosses gefunden worden, schreibt Polens Justizminister Zbigniew Ziobro auf Twitter. Dieses werde sowohl von der russischen als auch von der ukrainischen Armee eingesetzt. "Vor Ort arbeitet ein Team aus polnischen Staatsanwälten und technischen Sachverständigen. Auch amerikanische Experten waren dort." Das Gelände werde mit 3D-Technik gescannt.

Russland nutzt zunehmend Ölexporte in die Türkei, um das Embargo der EU-Staaten zu umgehen. "Türkische Raffinerien bieten eine Anlaufstelle für russische Ölexporte, indem sie Produkte für Märkte raffinieren, die russisches Rohöl nicht direkt importieren wollen oder es nicht selber weiterverarbeiten können", heißt es in einem am Rande der Klimakonferenz vorgestellten Bericht des unabhängigen Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA).

So importiere die Türkei seit Beginn des Ukrainekriegs mehr Öl aus Russland. Zugleich habe der Export raffinierter Ölprodukte in europäische Staaten oder in die USA im September und Oktober um 85 Prozent zugelegt, verglichen mit den beiden Vormonaten. "Es entsteht eine neue Route für russisches Öl in die EU über die Türkei", betont das in Finnland ansässige Institut. Diese Lücke im Embargo könne noch bedeutender werden, wenn die Sanktionen Anfang Dezember erneut verschärft werden.