Ukraine-News: Machthaber Lukaschenko: Kreml wollte die Wagner-Aufständischen "kaltmachen" – Prigoschin wohl in Belarus

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vielen Dank für Ihr Interesse. Für heute beenden wir unsere Berichterstattung zum Krieg in der Ukraine. Morgen finden Sie wieder alles Wissenswerte bei uns.

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Der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny attestiert dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf den Söldneraufstand vor wenigen Tagen mangelnden Rückhalt in der Bevölkerung. "In dem Moment, in dem Militärkolonnen nach Moskau fuhren, um es zu besetzen, stand niemand auf, um Putin zu verteidigen", lässt Nawalny über sein Team in sozialen Netzwerken mitteilen. "Es gab um ihn (Putin) herum keinerlei nationale Einheit." Der Kremlchef sei offenbar noch unpopulärer in der Bevölkerung als der aufständische Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, meint Nawalny.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bekräftigt bei einem informellen Treffen von Nato-Staaten, dass die Ukraine Mitglied des Verteidigungsbündnis werden sollte. Die Zukunft der Ukraine "ist in der Nato", sagte Rutte am Abend in Den Haag im Anschluss an ein Treffen von einigen Nato-Staaten und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Rutte unterstreicht zudem, dass die Ukraine auf die volle militärische Unterstützung des Bündnisses zählen könne. Der russische Aggressionskrieg sei eine "direkte Bedrohung auch für unsere Sicherheit", sagt er.

Die USA verhängen neue Sanktionen beim Vorgehen gegen die russische Söldnergruppe Wagner. Die Strafmaßnahmen zielen insbesondere auf die Finanzierung von Wagner durch Goldgeschäfte in der Zentralafrikanischen Republik ab, wie das US-Finanzministerium mitteilt. Verhängt wurden Sanktionen gegen das Bergbauunternehmen Midas, das Minen in dem afrikanischen Land betreibt, und gegen das Unternehmen Diamville, das in dem Land Gold und Diamanten kauft.

Beide Unternehmen werden den Angaben zufolge von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin kontrolliert. Sanktionen wurden auch gegen das in Dubai ansässige Unternehmen Industrial Resources General Trading verhängt, das an den Geschäften mit Diamville beteiligt ist, und gegen das russische Unternehmen Limited Liability Company, das laut US-Finanzministerium ebenfalls bei den Goldgeschäften mitmischt. Außerdem wurden Strafmaßnahmen gegen einen in Mali aktiven Wagner-Vertreter beschlossen.

Mitten im Krieg entlässt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Chef des staatlichen Rüstungskonzerns Ukroboronprom, Jurij Hussjew. Das entsprechende Dekret wurde vom Präsidentenbüro in Kiew veröffentlicht. Hussjew hatte den Posten seit Dezember 2020 inne. Nachfolger soll Medienberichten zufolge der 31 Jahre alte Chef des Panzerwerks im ostukrainischen Charkiw, Herman Smetanin, werden. Eine offizielle Bestätigung liegt dazu bisher nicht vor.

In der Holding Ukroboronprom sind alle Rüstungsunternehmen der Ukraine konzentriert. Angaben der Internetzeitung "Ukrajinska Prawda" nach hatte Selenskyj von Hussjew eine höhere Produktion der Kurzstreckenrakete Sapsan (Wanderfalke) erwartet. Die in der Exportvariante Hrim-2 (Donner-2) genannte Rakete kann Ziele bis in 500 Kilometer Entfernung erreichen.

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine sind offiziellen Angaben zufolge mindestens zwei Menschen getötet und 22 weitere verletzt worden. Die russische Armee habe Kramatorsk am Abend zwei Mal beschossen und dabei unter anderem ein Restaurant getroffen, teilt der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko auf Telegram mit. Unter den Verletzten sei auch ein Kind. Rettungskräfte suchten unter den Trümmern nach möglichen Verschütteten.

Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfen zur Verfügung. Das Verteidigungsministerium kündigt ein neues Paket mit militärischer Ausrüstung im Umfang von 500 Millionen US-Dollar (rund 456 Millionen Euro) an. Darin enthalten sind nach Pentagon-Angaben unter anderem Munition für Patriot-Luftabwehrsysteme, Bradley-Schützenpanzer, Flugabwehrsysteme vom Typ Stinger, Ausrüstung zur Minenräumung sowie Wärmebildsysteme und Nachtsichtgeräte. 

"Wir werden die Ukraine weiterhin bei der Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität gegen die russische Aggression unterstützen", sagt die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Olivia Dalton. Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion.

Das Chaos-Wochenende in Russland konnte die Ukraine nutzen, schreibt stern-Redakteur Gernot Kramper. Mit einem Brückenkopf bei Cherson setze die Armee die Russen unter Druck, und endlich wurde Rivnopil befreit. Hier blockierten die Russen den Vormarsch Kiews.

Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge das Chaos um den Söldner-Aufstand in Russland am vergangenen Wochenende genutzt, um im eigenen Land unweit der östlichen Stadt Bachmut Angriffe gegen russischen Truppen zu starten. "Gerade halten die Angriffe am Abschnitt Bachmut bereits den vierten Tag an", schreibt Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar bei Telegram. Jeden Tag seien dabei "entlang der Flanken" Fortschritte erzielt worden.

In die von russischen Truppen besetzte Stadt Bachmut selbst seien die ukrainischen Einheiten dabei jedoch noch nicht vorgedrungen. Die russischen Soldaten würden dort jetzt die von den Ukrainern vorher errichteten Befestigungen nutzen. "Daher braucht es für die Befreiung dieser Landstriche größere Anstrengungen und Geduld", sagt Maljar. Die im ostukrainischen Gebiet Donezk gelegene Stadt Bachmut ist in monatelangen Kämpfen maßgeblich von der russischen Söldnertruppe Wagner erobert worden, die damals noch an der Seite der regulären russischen Armee kämpfte.

Kremlchef Wladimir Putin soll nach Darstellung des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko während des Aufstandes der Wagner-Söldner zunächst auf eine gewaltsame Lösung gesetzt haben. Putin habe ihn am Samstagvormittag angerufen und ihm die Lage geschildert, sagt Lukaschenko der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta zufolge. Er habe verstanden, dass im Kreml bereits die harte Entscheidung getroffen worden sei, die Wagner-Leute "kaltzumachen", so Lukaschenko. Daraufhin habe er sich telefonisch mit Söldnerchef Jewgeni Prigoschin verbinden lassen. 

"Die erste Runde haben wir 30 Minuten lang nur mit Schimpfwörtern miteinander geredet", so Lukaschenko weiter. Prigoschin sei "euphorisch" gewesen. Er habe ein Gespräch mit Putin sowie die Herausgabe von Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Oberbefehlshaber Waleri Gerassimow verlangt und mit dem Marsch auf Moskau gedroht. Lukaschenkos Antwort: "Auf halbem Weg dorthin werden sie dich zerquetschen wie eine Wanze."

Erst nach mehreren weiteren Gesprächsrunden habe Prigoschin am Nachmittag signalisiert, dass er seinen Aufstand abbrechen werden, wenn man ihm und seinen Leuten Sicherheitsgarantien gäbe, so Lukaschenkos Darstellung. Daraufhin habe er Prigoschin angeboten, ihn und die Wagner-Kämpfer in seinem Land aufzunehmen.

Lukaschenko, der ein enger Verbündeter des Kremlchefs ist, hatte offiziellen Angaben zufolge am Samstag in dem kurzzeitigen Aufstand der Wagner-Söldnereinheiten zwischen Putin und Prigoschin vermittelt und diesen zum Aufgeben überredet. Im Gegenzug sicherte der Kreml Prigoschin Straffreiheit zu.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sieht einreisende russische Wagner-Kämpfer als mögliche Bereicherung für seine eigene Armee. "Die Leute verstehen nicht, dass wir pragmatisch an die Sache herangehen", sagt Lukaschenko der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta zufolge. "Sie standen an vorderster Front, das sind Angriffstrupps", fügt der Machthaber hinzu, der für seinen brutalen Führungsstil bekannt ist. Die Wagner-Leute könnten beispielsweise berichten, welche Waffen gut funktioniert hätten und welche nicht, wie man erfolgreich angreife oder sich verteidige. "Das ist sehr wertvoll. Das müssen wir uns von den Wagner-Kämpfern holen", so Lukaschenko weiter. 

Lukaschenko, ein enger Verbündeter von Kremlchef Wladimir Putin, hatte offziellen Angaben zufolge am Samstag in dem kurzzeitigen Aufstand der Wagner-Söldnereinheiten zwischen Putin und dem Söldnerchef Jewgeni Prigoschin vermittelt und diesen zum Aufgeben überredet. Im Gegenzug sicherte der Kreml Prigoschin Straffreiheit zu. 

Nach Angaben Lukaschenkos ist Prigoschin inzwischen in Belarus eingetroffen. Der Machthaber widersprach aber Gerüchten, wonach in seinem Land bereits Unterkünfte für die Wagner-Kämpfer errichtet wurden. Die Söldner seien derzeit noch in ihren Lagern in Luhansk. "Aber wenn sie das wollen – und ich verstehe das so, dass sie sich schon einige Standorte anschauen – dann bringen wir sie unter. Baut Zelte auf, bitte sehr", sagt Lukaschenko demnach weiter.

Die Vereinten Nationen beschuldigen Russland, seit seinem Einmarsch in die Ukraine Dutzende willkürlich verhaftete Zivilisten hingerichtet zu haben. "Wir haben die Hinrichtung von 77 Zivilisten dokumentiert, die von der Russischen Föderation willkürlich festgehalten wurden", sagt die Leiterin der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine, Matilda Bogner. "Das ist ein Kriegsverbrechen und eine grobe Verletzung der internationalen Menschenrechte."

Die Angaben stützen sich auf einen von der UNO beauftragten 36-seitigen Bericht über Verhaftungen von Zivilisten während des Krieges. Er umfasst den Zeitraum vom Beginn des russischen Einmarschs am 24. Februar vergangenen Jahres bis zum 23. Mai dieses Jahres. 

Die Ergebnisse basieren auf 1136 Interviews mit Opfern und Zeugen sowie 274 Besuchen der UN-Mitarbeiter vor Ort und 70 Besuchen in offiziellen ukrainischen Haftanstalten. Russland gewährte diesen Zugang trotz entsprechender Anfragen nicht.

Der Sicherheitsexperte Christian Mölling erwartet weitere Machtkämpfe in Russland und hält es für möglich, dass das Land in mehrere Teile zerfällt: "Was wir jetzt sehen, ist der Anfang vom Zerfall eines Apparates, der mit Gewalt zusammengehalten worden ist."

Die Vereinbarung zwischen Präsident Wladimir Putin und Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hält er darüber hinaus für wertlos: "Wie würden wir urteilen, wenn Prigoschin aus dem Fenster seines Hotels in Minsk fällt?", fragt Mölling im stern-Podcast "Ukraine – die Lage". Die ganze Episode hören Sie überall, wo es Podcasts gibt, und unter diesem Link:

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat laut dem Berliner Landesverfassungsschutzbericht 2022 Auswirkungen auf die innere Sicherheit der Hauptstadt. Rechtsextremisten und Reichsbürger würden versuchen, den Krieg "für ihre eigenen Zwecke zu nutzen", sagt Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bei der Vorstellung des Berichts. Sie verbreiteten prorussische Erzählungen und schürten Ängste vor den Folgen einer Unterstützung der Ukraine. 

Ein Sonderkapitel des Berichts widmet sich deshalb den "Berliner Extremisten und ihrer Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine". Hinzu kämen gewachsene Bedrohungen durch russische Spionage- und Einflussaktivitäten, sagt Spranger.