Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat steuert auf seine entscheidende Phase zu: An diesem Freitag wollen die Senatoren über die zentrale Streitfrage abstimmen, ob in dem Verfahren neue Zeugen und Beweise zugelassen werden. Das ist eine Forderung der Demokraten, die sich davon weiteres belastendes Material gegen den Republikaner Trump erhoffen. Sie dürften allerdings kaum Chancen haben, sich damit durchzusetzen.
Das Amtsenthebungsverfahren könnte dann sehr schnell zu Ende gehen: Scheitert die Opposition, könnten die Republikaner den historischen Impeachment-Prozess noch in dieser Woche zum Abschluss bringen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wie wird der Freitag ablaufen?
Der Senat wird am Freitag (13 Uhr Ortszeit, 19 Uhr MEZ) über die Zeugen-Vorladung diskutieren. Zunächst wird vier Stunden lang darüber debattiert, ob Zeugen vorgeladen oder bislang zurückgehaltene Regierungsdokumente angefordert werden sollen. Die Demokraten sind dafür, Trumps Republikaner zumindest in der großen Mehrzahl strikt dagegen. Im Anschluss an die Debatte wird in einem ersten Schritt grundsätzlich über die Frage abgestimmt. Die Haltung der US-Bürger ist übrigens recht eindeutig: Einer Umfrage zufolge sind drei Viertel der Wähler für Zeugenbefragungen im Senat.
In der Nacht zu Freitag erklärte ein wichtiger republikanischer Senator, nicht für die Zulassung neuer Zeugen zu stimmen. Senator Lamar Alexander teilte mit: "Es bedarf keiner weiteren Beweise, um etwas zu beweisen, das bereits bewiesen wurde." Die Beweise erfüllten die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung nicht. Die Republikaner haben 53 der 100 Sitze im Senat. Um Zeugenaussagen zuzulassen, müssten vier republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmen. Ohne Alexander dürfte diese Mehrheit nicht zustande kommen.
Wen wollen die Demokraten vorladen?
Die Demokraten fordern schon seit Wochen die Vorladung von vier Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre. Sie wollen den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton, Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney, dessen engen Berater Robert Blair sowie mit Michael Duffey einen Vertreter der Haushaltsabteilung des Weißen Hauses befragen. Sie alle hatten Einblicke in zentrale Etappen der Ukraine-Affäre.
Können sich die Demokraten mit ihrer Forderung durchsetzen?
Das ist die große Frage. Für eine Zeugenvorladung ist eine Mehrheit von 51 der 100 Senatoren nötig. Die Republikaner stellen 53, die Demokraten 47 Senatoren. Die Opposition muss also mindestens vier Konservative auf ihre Seite ziehen. Als mögliche Kandidaten gelten unter anderem der Trump-kritische frühere Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney und die Senatorin Susan Collins.
Was passiert bei einem Patt?
Der Senat nimmt bei dem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte. Bei einem Abstimmungsergebnis von 50 zu 50 würden sich jedoch alle Blicke auf den Obersten US-Richter John Roberts richten, der den Vorsitz über das Verfahren führt. Er hat bei Patt-Situationen - und nur dann - ein Stimmrecht. Wie der konservative Jurist in einem solchen Fall handeln würde, ist vollkommen offen. Ohne seine Intervention würde ein Antrag bei einem Abstimmungsergebnis von 50 zu 50 scheitern.
Könnten die Enthüllungen zu John Bolton den Ausschlag geben?
Der Ex-Sicherheitsberater bestätigt laut "New York Times" in einem Buchmanuskript den zentralen Vorwurf gegen Trump in der Ukraine-Affäre, dass der Präsident Militärhilfen deshalb zurückhielt, weil er Korruptionsermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden erwirken wollte. Durch die Enthüllung verstärkte sich zumindest vorübergehend der Druck, Zeugen vorzuladen. Allerdings verdichteten sich zuletzt die Hinweise, dass der republikanische Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell die Reihen weitgehend geschlossen halten kann. Es wird also extrem spannend.
Wie würden Zeugenbefragungen ablaufen?
Sollten sich die Demokraten durchsetzen, würden die Zeugen zunächst hinter verschlossenen Türen befragt. Erst dann würde in einem zweiten Schritt entschieden, welche Zeugenaussagen öffentlich gemacht werden sollen. Fest steht: Der Prozess würde sich deutlich verlängern. Trumps Anwälte haben zudem angekündigt, mögliche Zeugenvorladungen mit juristischen Mitteln bekämpfen zu wollen.
Könnten auch die Republikaner Zeugen vorladen?
Sollten die Demokraten Zeugenvorladungen durchsetzen, dürften die Republikaner nachziehen. Sie könnten beispielsweise Ex-Vizepräsident Biden und dessen Sohn Hunter vorladen, denen Trump ohne jeden Beweis korrupte Machenschaften in der Ukraine vorwirft. Die Demokraten kritisieren solche Erwägungen als Ablenkungsmanöver.
Und wenn die Demokraten in der Zeugenfrage scheitern?
Setzen die Demokraten sich nicht durch, könnte alles sehr schnell gehen. Die Republikaner könnten noch am Freitag oder Samstag zu den Schlussabstimmungen über die beiden Anklagepunkte gegen Trump - Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses - übergehen. Die Senatoren könnten Anklage und Verteidigung zuvor noch Zeit für Schlussplädoyers geben.
