Die Ampel-Koalition hat die erste Stufe ihrer Migrationsreform auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der gut integrierten Migranten einen erleichterten Zugang zu einem dauerhaften Bleiberecht öffnet. Dafür soll ein neues so genanntes Chancen-Aufenthaltsrecht gesetzlich verankert werden. Auch für Fachkräfte und Asylbewerber sieht der Entwurf Verbesserungen vor. Ein weiterer Punkt: Die Abschiebung von Straftätern soll erleichtert werden. Worum es genau geht:
Das Problem
Rund 242.000 Ausländerinnen und Ausländer lebten zum Stichtag 31. Dezember 2021 nur mit einem Duldungsstatus in Deutschland – 136.600 von ihnen seit mehr als fünf Jahren. Für viele bedeutet das eine Hängepartie: Sie haben sich in Deutschland eingelebt, langfristige Pläne für das Leben hierzulande können sie aber nicht machen. Da sie kein dauerhaftes Bleiberecht haben, müssen sie damit rechnen, irgendwann einmal in ihre Heimat abgeschoben zu werden. Diese Ungewissheit ist ein Hindernis für Integration und berufliche Perspektiven, findet die Bundesregierung.
Die Lösung
Ein neues Bleiberecht auf Bewährung soll den Betroffenen den Weg zum dauerhaften Verbleib in Deutschland ebnen. Davon sollen all jene Geduldeten profitieren, die zum Stichtag 31. Dezember 2021 mindestens fünf Jahre in Deutschland lebten. Sie bekommen nun ein so genanntes Chancen-Aufenthaltsrecht von einem Jahr Dauer. In diesem Zeitraum können sie dann die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht schaffen: Lebensunterhalt verdienen, Deutsch-Kenntnisse vorweisen, Identität klären. Laut Gesetzentwurf gilt diese Möglichkeit nur für Menschen, die sich "erfolgreich in unsere Gesellschaft integrieren und sich rechtstreu verhalten". Straftäter sind ausgeschlossen.
Zehntausende Menschen sind auf der Flucht und werden mit offenen Armen empfangen
Wer profitiert sonst noch von dem Gesetz?
Ausländische Fachkräfte sollen künftig Ehepartnerinnen und -partner sowie minderjährige Kinder nach Deutschland holen können, ohne dass diese zuvor Deutsch-Kenntnisse nachweisen müssen – dies war bislang eine hohe Hürde für den Familiennachzug. Damit soll Deutschland für diese dringend benötigten Kräfte attraktiver werden. Verbesserungen gibt es auch für Asylsuchende: Sie sollen künftig von Anfang an Zugang zu Integrationskursen und beruflichen Sprachkursen erhalten und somit bessere Chancen bekommen, sich später selbst ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
Für wen sieht das Gesetz Verschärfungen vor?
In ihrem Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien eine "Rückführungsoffensive" vereinbart, um insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern besser umzusetzen. Dafür soll das neue Gesetz Grundlagen schaffen: Ausreisepflichtige Straftäter sollen künftig bis zu sechs Monate – statt bislang drei Monate – in Abschiebehaft genommen werden können. "Eine konsequente Rückführung ist im Interesse der Akzeptanz einer humanitären Migrationspolitik geboten", heißt es in dem Gesetzentwurf.
Was kostet die Neuregelung zur Migration?
Vor allem für die Öffnung von Integrations- und Sprachkursen fallen Kosten an: Die Koalition beziffert die Mehrausgaben auf insgesamt 436,5 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2026. Auch auf die Sozialkassen kommen zunächst höhere Kosten zu: Wer das Chancen-Aufenthaltsrecht nutzt, wechselt von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu höheren Leistungen aus der Grundsicherung. Für 2023 rechnet die Bundesregierung mit Mehrausgaben von 180 Millionen Euro. Langfristig soll die erhoffte bessere Integration der Betroffenen aber wiederum zu Mehreinnahmen führen.
