Die Mitglieder sollen stärker mitbestimmen – nicht nur bei der Spitzenkandidatenkür in der Südwest-CDU. Die StZ-Redaktion hat zusammengestellt, welche Wege die Parteien gehen.
Berlin - Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, heißt es im Grundgesetz. Aber wie funktioniert die Willensbildung in den Parteien? Und wie wirkt das Volk dabei mit? Die Volksparteien haben einen Umbau ihrer politischen Innenarchitektur eingeleitet. Sie haben allesamt das gleiche Leiden: ihre Mitgliederzahl schrumpft, ihr Stammpublikum altert, Nachwuchs ist nur schwer zu gewinnen, die klassische Gremienarbeit interessiert kaum noch einen. Versammlungen in Hinterzimmern sind im 21. Jahrhundert keine zeitgemäße Kommunikationsform mehr. Die Parteien experimentieren mit plebiszitären Modellen, um ihre gewöhnlichen Mitglieder stärker einzubinden. Sie nutzen das Internet als Vehikel einer verbesserten Basisdemokratie. Ihre Strategen sind dringend auf diese Rückkopplung mit dem eigenen Fußvolk angewiesen, um den Kontakt zur Straße, zur Alltagsrealität der Bürger, nicht vollends zu verlieren. Zudem verschaffen sie sich mit solchen Partizipationsmöglichkeiten neue Legitimation – die weiter trägt als Abstimmungen auf Parteitagen und Delegiertenkonferenzen. Als Musterbeispiel für solche Prozesse gilt das Basisvotum in der SPD zum Koalitionsvertrag vor einem Jahr. Das soll aber kein einmaliges Manöver bleiben. Auch die Konkurrenz denkt über solche Teilhabemodelle nach, wenn auch nicht alle Parteien ihre internen Diskussionen nach dem Vorbild der Piraten gestalten wollen – zumal diese mit ihrer Praxis des Allzeitmitredens nicht nur gute Erfahrungen gemacht haben. Selbst die Union probt gerade mehr Basisdemokratie. Das Echo ist imposant. Wir stellen auf dieser Seite einschlägige Reformansätze in den Parteien vor.