CSU-Fraktionschef Georg Schmid hat die Alterspräsidentin des Landtags, Barbara Rütting (Grüne), wegen deren Äußerungen über die neue Zusammensetzung des Landtags kritisiert. "Wer als Alterspräsidentin die neue Legislaturperiode eines Parlaments eröffnet, hat eine Verantwortung und darf nicht so unbedarft daherreden", sagte Schmid.
Rütting, die am Montag die konstituierende Sitzung des bayerischen Parlaments leiten wird, hatte in einem ddp-Interview gesagt, der neue Landtag werde durch den Einzug von Freien Wählern und FDP demokratischer.
Schmid kritisierte: "Warum ein Parlament mit drei Parteien weniger demokratisch sein soll als eins mit fünf, weiß wohl nur Frau Rütting." Auch das "teilweise zu hörende Talkshow-Geplapper, dass der Verlust einer absoluten Mehrheit notwendig sei, um mehr Demokratie zu bekommen, ist ungeheuerlich und unerträglich", sagte der CSU-Politiker.
Schmid betonte, wer Begriffe wie "demokratisch" und "undemokratisch" so fahrlässig und undifferenziert verwende, dürfe sich nicht wundern, wenn Menschen auch nichts Schlimmes mehr daran finden, undemokratische Parteien am linken und rechten Rand zu wählen. Er fügte hinzu: "In der Volkskammer der DDR saßen bis 1990 zehn Parteien. Glaubt Frau Rütting, dass die DDR deshalb besonders demokratisch war?"