Die große Koalition aus Union und SPD will die ersten Gesetze auf den Weg bringen. Dazu gehört die Abschaffung der Eigenheimzulage. Für Neuverträge soll die bisherige staatliche Bauförderung zum 1. Januar 2006 wegfallen.
Merkel hatte angekündigt, die große Koalition wolle mit einer Politik der kleinen Schritte und mehr Freiheit für die Wirtschaft die Reformkräfte in Deutschland entfesseln. Zentrale Ziele der Regierung seien die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und mehr Wachstum. "Wir werden eine Regierung der Taten sein", kündigte die CDU-Chefin an. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer kritisierte Merkels Regierungserklärung als Manifest der Ideenlosigkeit. So habe sie keinen Kurs weg vom Öl aufgezeigt, was die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher teuer bezahlen müssten, sagte Bütikofer der Thüringer Allgemeinen.
Er warf ihr auch vor, wegen der anhaltenden Meinungsverschiedenheiten der Koalitionäre nichts zur Krankenversicherung gesagt zu haben. Offen habe Frau Merkel auch gelassen, ob sie am Atomausstieg festhalten will.
Das Parlament setzt heute auch die Generalaussprache über die Regierungserklärung fort. Außerdem wird über die Streichung einer Reihe von Vergünstigungen wie die Absetzbarkeit der Steuerberatungskosten bei der Einkommensteuererklärung beraten. Auch bisherige Steuersparfonds sollen eingeschränkt werden.
Weiter geht es im Plenum um mögliche Konsequenzen aus den jüngsten Fleischskandalen. Auf Antrag der Opposition wird über die Forderung nach einem Abriss-Stopp beim Berliner Palast der Republik, der ehemaligen DDR-Volkskammer, debattiert.