Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des hessischen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel ab, staatliche Zwangsanleihen bei Reichen einzuführen. "Nicht jede Äußerung im hessischen Wahlkampf findet unmittelbar Niederschlag in Berlin", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in der Hauptstadt. Es gebe im Übrigen Gründe dafür, dass niemand in der Bundesregierung bisher "auf die Idee dieses Instrumentes gekommen ist", betonte Steg.
Die Bundesregierung halte sich für das geplante zweite Konjunkturpaket zwar alle Optionen offen. Dies seien aber Vorschläge, die aus Kreisen der Bundesregierung, der großen Koalition und der Bundespolitik stammten. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, es sei nicht sinnvoll, einzelne Vorschläge vorab zu bewerten.
Schäfer-Gümbel hatte in der Bild-Zeitung eine Zwangsanleihe für Reiche vorgeschlagen, um schnell zusätzliches Geld zur Bewältigung der Wirtschaftskrise zu mobilisieren. Wohlhabende mit einem Geld- und Immobilienvermögen von mehr als 750.000 Euro sollten verpflichtet werden, dem Staat zwei Prozent ihres Vermögens für 15 Jahre zu einem Zinssatz von höchstens 2,5 Prozent zu leihen.
"Frage der Generationengerechtigkeit"
"Gerade die Krise braucht Gerechtigkeit, und es ist notwendig, dass starke Schultern mehr tragen als Schwache", bekräftigte Schäfer-Gümbel in Wiesbaden. Es sei auch eine "Frage der Generationengerechtigkeit, dass nicht einfach neue Schulden bei den Banken aufgenommen werden, wenn es günstigere Möglichkeiten der Geldbeschaffung gibt".
Eine Zwangsanleihe hatte bereits vor zwei Wochen die IG Metall vorgeschlagen. Der SPD-Spitzenkandidat sagte: "Das wäre sehr gerecht, weil damit nur die Besitzer großer Vermögen herangezogen würden." Mit den Einnahmen, die sich auf bis zu 50 Milliarden Euro belaufen könnten, sollten zusätzliche Investitionen finanziert werden.
So könnte davon die Anschaffung energiesparender Nahverkehrs-Busse und Züge bezahlt werden; ebenso Forschungsprojekte etwa im Bereich neuer energiesparender Antriebstechniken. Wie seine Parteikollegen wandte sich auch Schäfer-Gümbel gegen eine andere Maßnahme: Steuersenkungen seien in der Krise "das absolut falsche Instrument".
Schulen und Universitäten will die Bundesregierung jedoch mit 7,5 Milliarden Euro fördern. Die Investitionen seien der wichtigste Teil des Konjunkturpakets, "weil sie nicht nur in der Krise helfen, sondern auch den Aufbruch aus der Krise beschleunigen", sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Sie appellierte eindringlich an die Unternehmen, jetzt keinesfalls als Reaktion auf die schwierige konjunkturelle Lage bei der Ausbildung nachzulassen und die Sicherung des Fachkräftenachwuchses zu vernachlässigen.
Dies gelte gerade für Unternehmen, die von neuen Konjunkturprogrammen profitieren. "Wer von den neu aufgelegten Konjunkturprogrammen direkt oder indirekt profitiert, der muss auch gesellschaftliche Verantwortung übernehmen", forderte Schavan. Bereits bis zu den Sommerferien im kommenden Jahr könnten die ersten Projekte anlaufen, sagte die Ministerin der Financial Times Deutschland.