Es wäre die einzige Möglichkeit, um die knapp 12.000 Schlecker-Mitarbeiter, die im Zuge des Insolvenzverfahrens entlassen werden sollen, zumindest vorübergehend vor der Arbeitslosigkeit zu bewahren: Eine Transfergesellschaft, bei der die Beschäftigten einige Monate "geparkt" werden können und die ihnen den Übergang in einen neuen Job ermöglichen soll.
Bei einem Arbeitstreffen in Berlin haben sich jetzt Bund und Länder auf die Schaffung einer solchen Transfergesellschaft geeinigt. Ein Finanzierungsplan solle am Donnerstag präsentiert werden, sagte der baden-württembergische Ministerialdirektor Daniel Rousta nach einem Arbeitstreffen in Berlin.
Vor dem Treffen der Regierungsvertreter forderten drei Dutzend Schlecker-Mitarbeiterinnen mit Trillerpfeifen und Sprechchören Unterstützung von der Politik. "Wir lassen uns nicht verramschen" und "Wir sind es wert", stand auf einigen Plakaten der Frauen.
Die Transfergesellschaft ist verpflichtet, den Betroffenen bei der Suche nach Arbeitsplätzen zu helfen und gegebenenfalls Weiterbildungsmaßnahmen zu finanzieren. Die Mitarbeiter erhalten ein sogenanntes Transferkurzarbeitergeld, das bis zu 67 Prozent des bisherigen Nettogehaltes beträgt.
Die KfW zahlt, die Länder bürgen
Das Problem: Zur Finanzierung dieser Transfergesellschaft sind etwa 70 Millionen Euro nötig - und die könnten nach derzeitiger Lage nur vom Staat kommen. Die staatliche Finanzierung einer Transfergesellschaft wäre allerdings ein Novum.
Bundeswirtschaftsminister Rösler hatte sich in den vergangenen Tagen mehrfach skeptisch zu einer Förderung geäußert. Geplant ist nun, dass die staatseigene Förderbank KfW einen Kredit vergibt, für den die betroffenen Bundesländer bürgen. Rösler sei bereit, einen Kredit der Staatsbank KfW zu genehmigen, "allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Baden-Württemberg zusammen mit den anderen betroffenen Ländern die volle Haftung übernimmt", so eine Sprecherin des Ministeriums.
Genau darauf haben sich die Länder jetzt geeinigt - sie bürgen für den Kredit, die KfW stellt das Geld bereit. Schnelles Handeln ist gefragt, denn die Gehälter der Beschäftigten sind nur bis Ende März durch das Insolvenzgeld der Bundesagentur für Arbeit gesichert. "Wir haben das Problem, dass uns die Zeit wegläuft", sagte Daniel Rousta vom baden-württembergischen Finanz- und Wirtschaftsministerium. Er betonte, dass eine Einigung in den meisten Ländern auch noch von den Parlamenten abgesegnet werden müsse.
Kompromiss mit Beigeschmack
Wir waren uns einig, dass die Situation eine solidarische Aktion aller Länder fordert", hob Rousta hervor. "Es herrschte darüber bei den einen mehr, den anderen weniger Begeisterung." Am Ende habe sich aber kein Land mehr gegen die gemeinsame Aktion ausgesprochen.
Die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD) sagte, "von heute nehme ich mit, dass alle Bundesländer dahinter stehen, dass wir eine tragfähige, solidarische Lösung finden". Es seien aber noch viele Detailfragen zu klären. Für die Länder ist es ein Kompromiss mit Beigeschmack, hatten sie sich doch für finanzielle Hilfen vom Bund stark gemacht. "Ich würde mir sehr wünschen, dass der Bund diese Frage erneut diskutiert", sagte Dreyer.
Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid hatte vor dem Gespräch gesagt, er sehe den Bund in der Pflicht. Die von der Entlassung bedrohten Schlecker-Beschäftigten seien "über alle Bundesländer verteilt", es drohe "großer volkswirtschaftlicher Schaden für die gesamte Republik".
An dem Treffen hatte auch Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz teil. Er sagte, eine Einigung auf die Finanzierung der Transfergesellschaft fördere auch die Bereitschaft potentieller Investoren für das Pleiteunternehmen. "Das erhöht die Chancen, dass möglichst viel von Schlecker erhalten bleibt."