Mit einem Erlass von US-Präsident Joe Biden wollen die USA ihre rechtlichen Möglichkeiten ausweiten, Unterstützer Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Sanktionen zu belegen. Biden werde am Freitag eine entsprechende Anordnung unterzeichnen, kündigte ein hochrangiger Vertreter der Regierung in Washington an. Man habe damit ein präzises Instrument, um insbesondere Finanzinstitute ins Visier zu nehmen, die mit Transaktionen die russische Kriegsmaschinerie stützen.
Zum ersten Mal seien dann sogenannte Sekundärsanktionen möglich, hieß es. Dies geschehe in Abstimmung mit Partnern und Verbündeten. Die bisherigen Sanktionen hätten zwar Wirkung gezeigt, der Kreml habe aber Wege gefunden, diese zu umgehen, sagte der Regierungsvertreter.
Eine Reihe von Unternehmen, die Russland bei der Umgehung der Maßnahmen unterstützten, sei bereits belangt worden. Knackpunkt sei das Finanzsystem, denn es benötige Transaktionen, um Waffen und militärische Ausrüstung zu beschaffen. Ziel sei es, “Sand in das Getriebe der russischen Kriegsmaschinerie zu streuen und seine Versorgungskette zu zerschlagen”. Die USA haben Russland bereits mit umfangreichen Sanktionen belegt.
Unklar ist, ob die Sanktionen auch Probleme für die Raiffeisen Bank International (RBI) bedeuten könnte. Sie steht wegen ihrer Russland-Tochter unter Druck. Immer wieder wird auch über mögliche US-Strafmaßnahmen spekuliert. US-Außenstaatssekretär James O’Brien sagte kürzlich in einem APA-Interview, er wolle “nicht über mögliche Sanktionsmaßnahmen spekulieren”. RBI kommuniziere aber “sehr offen”, was seine Russland-Aktivitäten betreffe. Einen symbolischen Erfolg erzielte die RBI kürzlich in der Ukraine. Offenbar auf österreichischen Druck und in zeitlichem Zusammenhang mit der EU-Entscheidung über ein zwölftes Sanktionspaket gegen Russland sowie dem Start der EU-Ukraine-Beitrittsverhandlungen nahm die staatliche Korruptionsbekämpfungsbehörde die RBI von einer Liste internationaler Unterstützer des russischen Aggressionskriegs.
Von: APA/dpa
Er ist auf dem richtigen Weg.
anstatt Russland zu sanktionieren solltet ihr lieber Israel die Grenzen aufzeigen
Die Weltpolizei agiert
Mogsch lei froa sein… A leben in Welt ohne USA schauget gonz ondersch aus ober sel tat iaz awian es Pensum für an Kommentar überschreiten…
@privatmeinung: Sind Dir offensichtlich die Weltverbrecher Russland, Iran, Venezuela, Nordkorea, China lieber als die von Dir so bezeichnete “Weltpolizei” USA?
Ihmen Vorteil isch uanfoch dass die meisten olm hungerleider worn und Verzicht gewöhnt sein und seine “briader” genua hobm ums im erträglichen umfong zu gspiern. nor schaugs so aus war des nix helfen.. Realität schaug ondersch aus fürn 0815 Russen… und a lond im kriegswirtschafts Modus in so an sinnlosen und aussichtslosen mortiv vertuscht momentan no in rest… und ob iaz untern Strich es BIP nit viel geringer isch und ob dr normal no gleich viel hot oder 3 woffnproduzenten poor Milliarden einstecken isch a gewaltiger unterschied. Werdn insere schwurbler zwor nit folgen kennen ober sel mocht jo nix..
Des isch do Obobeschte…der Untoschreib is gonze johr la Zettl…😂 es wäre zeit in Rente zu gehen…
jochgeierfritzolcaligulan-gaureliusellemikemanpinko_pallinoorch-ideehonor
Überfällig. Wer Verbrecher unterstützt sollte zahlen.