SVP des Kantons Zürich
Deutschlands Bauernunruhen – ein Fanal?
Endlich wachen Europas Bauern auf. Die Bauernproteste in Deutschland sind ein Trendwechsel, der zeigt, dass viel Sympathie in der Bevölkerung für die produzierende Landwirtschaft vorhanden ist. Und Ernährungssicherheit eben kein Fremdwort mehr in der Gesellschaft.
Protestierende Bauern in Leipzig. (Bild: Wikipedia)
Die deutsche Ampelregierung spinnt. Da kündigen die Bauern ihren Aktionstag gegen die von der Bundesregierung einseitig geplante Streichung der Agrardieselrückvergütung an und just am selben Tag zementiert der Bundestag diese Falschentscheidung. Man regiert quasi gegen das eigene Volk. Der grüne Wirtschaftsminister und Deindustrialisierer Habeck spricht bei den Demonstranten gar von Kräften, die «unseren demokratischen Staat zerstören» wollen. Die NZZ schrieb dieser Tage richtig «Der Generalverdacht von linken Politikern und ihnen nahestehenden Kommentatoren, der unterstellt, die deutsche Bauernschaft sei rechts unterwandert, ist eine Frechheit.»
Nachvollziehbar und berechtigt
Dass man, wenn einem die eigene Regierung den Boden unter den Füssen wegzieht, auch wütend werden kann, ist menschlich. Dennoch sind in dieser aufgeheizten Stimmung die Protestaktionen weitgehend friedlich verlaufen. Und der Rückhalt in weiten Teilen der Bevölkerung für diese Anliegen wurde auf den Strassen unseres nördlichen Nachbarlandes deutlich sichtbar. Auch Spediteure und weite Teile aus dem Mittelstand beteiligen sich.
Naturschutz durch Landwirtschaft
Gerade im von der EU-Bürokratie noch zusätzlich gegängelten Land gilt: Landwirte müssen ohne übertriebene staatliche Einmischung und frei in ihren Entscheidungen sein. Es braucht mehr Eigenverantwortung: auf der Seite der Bauern, aber auch aufseiten der Konsumenten. Der jetzt schon stark betriebene Umwelt- und Landschaftsschutz der Landwirtschaft muss auch entsprechend estimiert und als gesellschaftlicher Wert anerkannt werden. Zudem ist die Erhaltung bäuerlicher Familienbetriebe wichtiger denn je. An den deutschen Bauerndemos waren auch Aussagen wie «unser Geld nicht an die ganze Welt!» zu hören. Die Bevölkerung in ganz Europa wacht langsam auf. Sie merkt, dass sie von ihren Regierungen nur noch gegängelt und belogen wird. Sie merkt, dass vor allem die Grünen eigene Projekte haben, die gar nichts mehr mit Demokratie gemeinsam haben.
Schweiz: Sinnvolle Treibstoffrückzahlungen
Und in der Schweiz? Hier ist die Situation für die produzierende Landwirtschaft wohl etwas besser. Das Volk konnte manch extreme Forderungen kassieren. Das Parlament anerkennt, dass die Landwirtschaft keine Schuld am unausgeglichenen Bundeshaushalt trägt. Im Gegenteil: Die Ausgaben für die Landwirtschaft liegen seit zwanzig Jahren bei konstant 3,6 Mrd. Franken, während die Ausgaben für alle anderen Bereiche stetig stiegen. Die stetig steigenden Auflagen an die Produktion führten laut Bauernverband jeweils nur zu einer Verlagerung der Mittelverteilung, nie aber zu einer Erhöhung der Entschädigung. Treibstoffrückerstattungen sind gerechtfertigt und führen nicht zu einem unnötigen Mehrverbrauch. Der Bundesrat hat deshalb kürzlich beschlossen, diese Rückerstattung – anders als in Deutschland – unverändert beizubehalten.
