Angesichts von Bäuerinnen und Bauern, die am heutigen Montag mit Traktoren Straßen in ganz BW blockieren, stellen sich viele die Frage: Ist das überhaupt erlaubt? SWR-Rechtsredakteur Kolja Schwartz hat sich mit dieser und weiteren Fragen beschäftigt. Er sagt: "Straßen zu blockieren im Rahmen einer Demonstration ist grundsätzlich auch von der Versammlungsfreiheit gedeckt." Doch wie so oft bei juristischen Fragen gilt auch hier, dass es auf die Details ankommt, ob etwas erlaubt ist oder nicht.
Traktor-Blockaden sind erlaubt
Die Versammlung oder der Protest muss bei den Behörden rechtzeitig vorher angemeldet werden - in der Regel 48 Stunden vorher, damit die Behörden sich darauf vorbereiten können und prüfen können, ob durch die Versammlung die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in Gefahr ist. Ist das der Fall, kann sie Auflagen erlassen, die die Protestierenden erfüllen müssen. Würden auch die Auflagen nichts daran ändern, dass der Protest die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährdet, dann dürfen die Behörden im Extremfall eine solche Demonstration untersagen.
Wenn eine Versammlung rechtmäßig verboten oder aufgelöst ist und man trotzdem andere Verkehrsteilnehmer blockiert, dann kann man sich in der Tat wegen Nötigung strafbar machen.
Das unterscheidet Bauern-Proteste von Klima-Blockaden
Die Bauern-Proteste führen auch zu Diskussionen darüber, ob es nicht dasselbe ist, wie wenn Klimaaktivistinnen und -aktivisten Straßen blockieren. SWR-Rechtsexperte Kolja Schwartz erklärt dazu, dass die Art und Weise im Vorfeld der Proteste juristisch gesehen den Unterschied macht: Anders als Landwirtinnen und Landwirte melden sie ihre Aktionen in der Regel vorher nicht an - und benennen auch niemanden als Versammlungsleiter, der vor Ort für die Behörden als Ansprechpartner dient.
"Das führt dazu, dass Versammlungen dann von der Polizei schnell aufgelöst werden. Und wer dann noch auf der Straße klebt, kann sich unter Umständen wegen Nötigung strafbar machen", sagt Schwartz über solche Protestformen. Doch eine Verurteilung hängt am Ende von weiteren Faktoren ab wie zum Beispiel der Dauer der Blockade, wann die Straße wieder frei war und ob es Umfahrungsmöglichkeiten gab.
Grundsätzlich gilt also, dass solche Straßenblockaden nur dann erlaubt sind, wenn sie bei den Behörden rechtzeitig angemeldet wurden. Was genau Landwirte alles bei ihrer angemeldeten Blockadeaktion dürfen, regeln die Auflagen der Behörden. Dazu gehören beispielsweise Fragen wie die, ob auch Traktoren auf Autobahnen dürfen und wenn ja, wie lange.
Wenn die Versammlung durch die Behörde aufgelöst wurde und die Demonstrierenden stehenbleiben, begehen sie eine Ordnungswidrigkeit und riskieren eine Geldbuße. Sollten sie sogar den Verkehr blockieren oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte leisten, kann das eine Straftat darstellen - egal, ob es sich um Landwirte oder Klimaaktivisten handelt.
Das war der Liveblog zu den Bauern-Protesten am 8. Januar in BW ++ Weniger Proteste in den kommenden Tagen angekündigt ++ Bundesregierung hält an Kürzungen fest ++ Innenministerium spricht von 25.000 Fahrzeugen ++
Landwirte in BW protestieren heute gegen die Sparpläne der Bundesregierung beim Agrardiesel. Wir berichten live über Demos mit Traktoren, Verkehrsbehinderungen und Kundgebungen.
Protest-Plakate mit Gewaltaufrufen können strafbar sein
An den Traktoren sind auch Protestbanner zu sehen. Sie sind wie bei jeder Demonstration erlaubt, doch auch hier kommt es auf die Details an: "Natürlich darf man zum Ausdruck bringen, dass man mit der Politik der Ampel nicht einverstanden ist", sagt SWR-Rechtsexperte Schwarz.
Die Meinungsfreiheit endet aber dort, wo Straftaten begangen werden. "Wer also eindeutig zu anderen Straftaten aufruft, zum Beispiel zum Mord, Politiker bedroht oder über Gebühr beleidigt, der macht sich auch auf einer Demonstration strafbar."
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Umgedrehte Ortsschilder, Galgen mit aufgehängtem Ampel-Schild: Der Protest von Landwirten in BW gegen die Berliner Kürzungspläne ist teils deutlich. Aber auch strafrechtlich relevant?
