Bulgarien: Populisten stellen Minderheitsregierung vor

In Bulgarien hat die populistische Partei ITN die Parlamentswahl für sich entschieden. Doch um regieren zu können, ist für sie nun die Unterstützung der anderen Parteien dringend notwendig.

Knapp vier Wochen nach ihrem Wahlsieg hat die populistische Partei ITN in Bulgarien eine Minderheitsregierung zusammengestellt. Der Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten, Plamen Nikolow, übergab Staatschef Rumen Radew am Freitag eine Ministerliste mit der Postenverteilung.

Der 44-jährige ITN-Parlamentarier hatte vor einer Woche vom Staatsoberhaupt den Regierungsauftrag erhalten. Die ITN ("Es gibt so ein Volk") des Entertainers Slawi Trifonow stellte ein Kabinett fristgerecht innerhalb von sieben Tagen vor. Trifonow ist kein Parlamentarier und will auch nicht Regierungschef werden.

ITN weit von Mehrheit entfernt

Das Parlament soll voraussichtlich in der kommenden Woche über die Regierung der systemkritischen ITN abstimmen. Staatschef Radew sagte, er hoffe, die ITN suche weiter nach einer "notwendigen parlamentarischen Unterstützung". Die ITN ist mit 65 der 240 Mandate in der Volksversammlung weit von einer Mehrheit entfernt. Ihre Regierung wäre von den Stimmen anderer Parteien abhängig.

Ministerpräsident soll der Philosoph Plamen Nikolow werden. Er ist nach seinen Worten als Manager der Vertretung einer US-Firma für Schwimmbekleidung und -zubehör beschäftigt. Als Vize-Regierungschef und Außenminister wurde der frühere bulgarische Botschafter in Deutschland und in Österreich Radi Najdenow vorgeschlagen.

Unterstützung benötigt

Die ITN hat von den beiden sogenannten Protestparteien mit insgesamt 47 Parlamentariern bisher keine Zusagen erhalten, dass diese die Minderheitsregierung unterstützen würden. Nach intensiven Gesprächen mit der ITN wollten die aus den früheren Kommunisten hervorgegangenen Sozialisten (BSP, 36 Sitze) demnächst darüber entscheiden. Wie sich die Türkenpartei DPS mit ihren 29 Parlamentariern bei der Abstimmung verhalten wird, war vorerst unklar.

Die bürgerliche GERB (63 Sitze) des früheren Ministerpräsidenten Boiko Borissow, der kein Parlamentarier ist, soll gegen das ITN-Kabinett stimmen. Die ITN hatte mit der GERB keine Gespräche geführt, da sie ihr korrupte Amtsführung vorwirft.