NeujahrsempfangKamingespräche und vertrauteres Miteinander: Frieden kündigt Informationszugangsrecht an

Die Luxemburger Presse soll ein Informationszugangsrecht erhalten. Das hat Premierminister Luc Frieden im Rahmen des traditionellen Neujahrsempfangs für Medien- und Kommunikationsvertreter am Freitagmittag im „Musée national d’archéologie, d’histoire et d’art“ (MNAHA) bekannt gegeben. „Das Thema wurde jahrelang diskutiert und hat zu einem gewissen Unbehagen in der Medienwelt geführt“, sagte Frieden. „Nach Beratung mit dem Vizepremierminister Xavier Bettel und der delegierten Medien- und Kommunikationsministerin Elisabeth Margue habe ich entschieden, dem Regierungsrat noch vor dem Sommer einen Gesetzesentwurf für ein gesetzlich verankertes Informationszugangsrecht nach deutschem oder Schweizer Vorbild vorzulegen.“

Das bedeute nicht, dass die Beamten von morgens bis abends nur noch mit Journalisten telefonieren können. „Wir werden in einer Arbeitsgruppe erarbeiten, wie wir das in der Praxis umsetzen können“, sagte der CSV-Premier. Seriösen Journalisten sollte es somit ermöglicht werden, in einem – auch für die betroffenen Beamten – vernünftigen Zeitrahmen an die nötigen Informationen zu kommen.

Medien- und Kommunikationsminister Luc Frieden erklärte vor den versammelten Journalisten, dass die Rolle der Medien im Meinungsbildungsprozess angesichts der sozialen Medien noch wichtiger sei als früher. „Seriöser Journalismus hinterfragt und dokumentiert“, sagte Frieden. „Das ist die Rolle, in der ich die Presse sehe und für die ich mich als Minister einsetzen werde.“ Der Wähler habe der neuen Regierung einen Auftrag erteilt – der Weg dahin aber solle von der großen Öffentlichkeit und den Medien begleitet und kontrolliert werden.

Den Austausch zwischen Regierung und Journalisten will Luc Frieden neu gestalten. „Neben den klassischen Pressekonferenzen will ich auch Kamingespräche zu spezifischen Themen im Senninger Schloss organisieren“, so Frieden. Dort herrsche mit dem Kamin das richtige Ambiente – auch wenn dieser nicht mehr funktioniere. „Bei verschiedenen Themen können dann auch die Hintergründe erörtert werden.“ Zusätzlich wolle er die Beziehungen zwischen Pressestellen und Medienhäusern vertiefen, um einen funktionierenden „modus vivendi“ zwischen Ministerien und Journalisten zu entwickeln.

Gleich zu Beginn der Veranstaltung hatte der Präsident des Presserates, Roger Infalt, auf die schwindende Pressefreiheit in Luxemburg hingewiesen. „In der Rangliste von Reporter ohne Grenzen ist Luxemburg in den vergangenen zehn Jahren zehn Plätze nach hinten gerutscht“, monierte Infalt und zitierte die dafür verantwortlichen Gründe: „Problematisch sind die zögerliche Herausgabe von Informationen durch Gerichte und Ministerien sowie die Tatsache, dass die Interessen der Medien und die von Wirtschaft und Politik in dem kleinen Land häufig aufeinanderprallen.“ Zumindest in puncto zögerlicher Herausgabe von Informationen könnte mit der Ankündigung des Informationszugangsrechtes ein erster Schritt in Richtung mehr Transparenz geschafft sein.

Eine wachsende Zahl an Journalisten sei in einer Welt, die von „nicht verifizierten Nachrichten gesättigt“ werde, von immer zunehmender Bedeutung. Auch mache die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) nicht vor der Medienwelt halt. „Der ‚Code de déontologie’ muss in mehreren Punkten angepasst werden“, berichtete Roger Infalt über künftige Arbeiten. „In dem Regelwerk sollten wir uns auch Regeln geben, was den Umgang von Journalisten mit KI betrifft.“ Auch werde sich eine Arbeitsgruppe auf Basis des Pressegesetzes und des Deontologie-Kodex mit dem sogenannten „Service-Journalismus“ beschäftigen.

Infalt, der seinen Vorsitz beim Presserat im März turnusgemäß abgeben wird, erfreute sich dann aber auch an einer wieder wachsenden Zahl an Berufsjournalisten, die im Großherzogtum arbeiten. Der Presserat zählt demnach 442 aktive Journalisten, von denen 67 noch in ihrer „Stagezäit“ sind. „Die Situation hat sich 2023 wieder stabilisiert“, sagte Infalt, 2022 verzeichnete die Luxemburger Presselandschaft einen leichten Rückgang an Berufsjournalisten. „Nicht vergessen sind die 102 verrenteten Journalisten, die zum Teil einer journalistischen Arbeit nachgehen.“