Auch die Förderung schwacher Regionen oder Zahlungen aus dem Fischereifonds will Rehn im Extremfall kassieren. In einem ersten Schritt sollten die Zahlungen auf Eis gelegt werden, erklärte der Kommissar.
Wenn die betroffenen Länder bei einer Prüfung nach sechs Monaten die Verpflichtungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes noch immer nicht einhielten, sollten die Mittel in einem zweiten Schritt ganz gestrichen werden.
Rehn will mit dem ausgeweiteten Strafenkatalog künftige Finanz- und Euro-Krisen wie die durch Griechenland ausgelöste vermeiden. Konkrete Gesetzes-Vorschläge will der EU-Kommissar bis Ende September vorlegen.
(apn/tageblatt.lu)
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